Die erbetene Unterstützung durch die Landtagsabgeordneten im Vorfeld der anstehenden Sitzungen des Krankenhausplanungsausschusses hätten sich auch Klinikums-Geschäftsführer Axel Burghardt und Erster Stadtrat Knut Foraita anders vorgestellt, als der ohne vorherigen Kontakt mit Klinikum oder Stadt vom Landtagsabgeordneten Oesterhelweg gewählte Weg der Veröffentlichung einer Presseerklärung am vergangenen Freitag.

So hätte man gut gemeinsam vorher besprechen können, welche Aktivitäten hilfreich für die Erreichung des Zieles einer zügigen Aufnahme der Maßnahme in das Investitionsprogramm des Landes sind. „Bis dahin waren wir auf einem guten Weg und hatten das Ziel nah vor Augen. Hoffentlich“, da sind sich Weddige-Degenhard, Burghardt und Foraita einig, „wirkt der unabgestimmte, aus ihrer Sicht der aktuellen Situation nicht gerecht werdende Vorstoß im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen, nicht kontraproduktiv“.

Es ist unstrittig, dass es in den Kliniken in Niedersachsen einen Investitionsstau gibt. Nach Informationen der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft liegt dieser bei rund 1,7 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft den Krankenhäusern ein Musterschreiben an die Landtagsabgeordneten vorbereitet, das zum einen die Notwendigkeit der deutlichen Erhöhung der Investitionsanstrengungen des Landes zur Modernisierung der Krankenhäuser und zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aufzeigt und zum anderen die Abgeordneten um Unterstützung dabei bittet. In diesem Schreiben wies das Klinikum darauf hin, dass vorgeklärt sei, dass sich das Land an dieser Investition beteiligen möchte. Diese Aussage zitiert Herr Oesterhelweg in seiner Presseerklärung, greift jedoch zusätzlich das zuständige Ministerium ohne Not an. Das Städtische Klinikum Wolfenbüttel hat die hiesigen Landtagsmitglieder Oesterhelweg, Bosse und Fösterling in diesem Sinne angeschrieben und dabei aufgezeigt, an welchen Stellen im eigenen Haus noch Investitionsbedarf besteht.

„Alle Bereiche des 1972 errichteten Klinikumneubaus, außer dem Zentrale Operationsbereich und zwei Stationen, befinden sich in einem modernen und zeitgemäßen baulichen und technischen Zustand. Die Ausstattung entspricht dem modernsten Stand der Medizintechnik“, betont Burghardt. Viele Investitionen in den vergangenen Jahren wurden dabei auch aus Eigenmitteln bestritten. Der abschließende Schritt der geplanten Investitionen besteht nun zum einen darin, dass über dem Neubau der Zentralen Aufnahme ein neuer OP-Trakt samt Technikzentrale entsteht. Zum anderen sind zwei Stationen im Gebäudebestand zu sanieren, wofür wegen des höheren Platzbedarfs in den Patientenzimmern und Patientenbädern auch noch eine weitere zurzeit anderweitig genutzte Station einbezogen wird.

Um dieses zu realisieren hat das Klinikum innerhalb der letzten zwölf Monate eine Vielzahl von baulichen Abstimmungsgesprächen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion geführt. Ein Förderantrag wird dort derzeit abschließend geprüft und dann dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weitergeleitet. Ziel des Förderantrages des Städtischen Klinikums Wolfenbüttel ist es, möglichst schnell in das Programm des Landes aufgenommen zu werden.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Denn die Landesregierung legt aktuell ein Sonderprogramm über mehr als 1,3 Milliarden Euro auf. Hinzu kommt, dass sich das Klinikum im Rahmen der Planung bereits darauf eingerichtet hat, etwa gut fünf Millionen Euro der insgesamt gut 15 Millionen Euro teuren Baumaßnahme aus Eigenmitteln aufzubringen und diese bereits angespart. „Die Signale bei den Gesprächen der letzten beiden Wochen mit Verantwortlichen im Ministerium in Hannover sind jedenfalls ermutigend“, so Burghardt.

„Die schriftliche Bitte der Krankenhausleitung um Unterstützung an den Abgeordneten (und nur an den Abgeordneten) ist das eine, das unnötige öffentliche Anprangern derjenigen, die die Sache bisher offen und wohlwollend begleitet haben und nun auch zum positiven Abschluss führen können, das andere. Hoffentlich hat uns Herr Oesterhelweg mit seiner eigenmächtigen Presseerklärung keinen Bärendienst erwiesen.“, sorgen sich die drei gleichermaßen.

Lesen Sie auch: