Ludwigshafen – CDU:Landesregierung lässt die Krankenhäuser weiter im Stich – erneut keine ausreichende Förderung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Landesregierung unterstützt die drei Ludwigshafener Krankenhäuser mit knapp 4 Mio. Euro als pauschale Investitionsförderung.Diese Summe deckt sich ohne wesentliche Steigerung fast genau mit der Vorjahressumme.
Durch diese Zuwendung sollen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, ihre Einrichtungen auf hohem Niveau zu sichern.
Tatsächlich reichen die Fördermittel in keiner Weise, den vorhandenen Investitionsstau der Ludwigshafener und insgesamt der rheinland-pfälzischen Kliniken zu beseitigen, so Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Im Jahr 2001 hatte das Land hierfür insgesamt 144 Mio. Euro bereitgestellt, jetzt noch 128 Mio. – und dies trotz deutlich gestiegenem Baupreisindex. Die chronische Unterfinanzierung ist nicht gelöst. Die damalige Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat bereits 2007 den Investitionsstau auf rd. 460 Mio. Euro beziffert.
Der Landesbasisfallwert, der durch die Krankenkassen erstattet wird und der ausschließlich zur Finanzierung der Betriebskosten, hier insbesondere der Kosten des Pflegepersonals und des Betriebsablaufes, verwendet werden soll, wird zweckentfremdet und muss für Investitionen verwendet werden. Die Krankhausleitungen werden hier in eine missliche Lage gebracht. Nicht grundlos hat die neu gegründete rheinland-pfälzische Pflegekammer den Landtag in einem Brandbrief vom 12. Mai 2016 zu einer Neuausrichtung der bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung aufgefordert.
Da der Landesbasisfallwert in Rheinland-Pfalz im Rahmen einer bundesweiten Anpassung abgesenkt werden soll, bleibt zu befürchten, dass die Finanzierungssituation weiter eskaliert.Das neue Herzzentrum in Ludwigshafen wurde mit großer Mühe ohne Drittmittel des Landes finanziert. Für weiter anstehende dringende bauliche Maßnahmen der Ludwigshafener Kliniken muss das Land in die Pflicht genommen werden. Die Landesregierung kann sich auch angesichts der überregionalen Bedeutung der Häuser nicht weiter ihrer Verantwortung entziehen. Die CDU-Fraktion wird dies genau beobachten, so Uebel abschließend.