Der Obwaldner Kantonsrat stimmte der Zusammenarbeitsvereinbarung am Donnerstag mit 42 gegen 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Damit wird die psychiatrische Klinik in Sarnen, die Patienten aus Ob- und Nidwalden behandelt, ab Anfang 2017 von Luzern betrieben.

Urs Keiser (CVP), Präsident der vorberatenden Kommission, sagte, mit der Zusammenarbeit könnten Luzern, Ob- und Nidwalden das Angebot für psychisch Kranke verbessern und Kosten sparen. Zudem könne die Ausbildung gemeinsam angegangen und dem Fachkräftemangel begegnet werden.

Fragezeichen gab es im Rat unter anderem zu den Folgekosten für Obwalden. Ein Antrag von Hubert Schumacher (SVP), der nicht auf die Vereinbarung eintreten wollte, wurde vom Plenum aber mit 40 gegen 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Sicherung von Standort Sarnen

Es sei nicht klar, welche Investitionsverpflichtungen der Halbkanton mit der Vereinbarung eingehe, wenn der Luzerner Betreiber später Ausbauten fordere, sagte Christoph von Rotz (SVP). Hubert Schumacher (SVP) kritisierte zudem, dass Obwalden nicht einen Sitz im Spitalrat auf sicher habe.

Für Christian Limacher (FDP) überwog hingegen die Notwendigkeit für eine engere Zusammenarbeit der Kantone in der Psychiatrie. Max Rötheli (SP) sah einen weiteren Pluspunkt darin, dass der Standort Sarnen mit seinen Mitarbeitern erhalten bleibe. Es sei eine Chance, einen psychiatrischen Mikrobetrieb in eine sichere Zukunft zu führen, sagte Walter Wyrsch (CSP).

Regierungsrätin Maya Büchi-Kaiser (FDP) sagte, dass ohnehin Investitionen für das Psychiatriegebäude in Sarnen nötig seien. Zum Zeithorizont sagte sie, dass sie eher von fünf oder mehr als von drei Jahren ausgehe. Zu den Folgekosten betonte die Regierungsrätin, dass die Investitionen von Obwalden auf die späteren Mietverträge mit Luzern teils überwälzt werden können.

Angebot bleibt

Mit der Vereinbarung bleibt das Behandlungsangebot für die Psychiatrie-Patienten aus Ob- und Nidwalden in den nächsten fünf Jahren bestehen. Mittelfristig ist in Sarnen ein Ausbau geplant.

Das bestehende Personal kann am Standort beim Kantonsspital in Sarnen weiterarbeiten. Die Betroffenen erhalten mit der Luzerner Psychiatrie aber einen neuen Arbeitgeber.

Konkret vermietet Obwalden Räume und Infrastruktur an die Luzerner Psychiatrie. Das Obwaldner Kantonsspital erbringt Leistungen im logistischen und medizinischen Bereich. Die Kantone können die Vereinbarung erstmals gegenseitig nach fünf Jahren kündigen.

Gemeinsame Versorgung

Die Kantone Ob- und Nidwalden betreiben seit 1996 am Kantonsspital Obwalden in Sarnen eine psychiatrische Klinik für stationäre, tagesklinische und ambulante Behandlungen. Diese deckt die psychiatrische Grundversorgung beider Kantone ab.

Nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 kündigten die beiden Kantone die Vereinbarung per 2016, weil sie nicht mehr Gesetzeskonform ist. Die Regierungen suchten eine neue Lösung für eine Zusammenarbeit. Dazu wurden mit Luzern 2014 ein Vor- und 2015 ein Hauptprojekt lanciert.

Die Gesundheitsdirektoren von Obwalden, Nidwalden und Luzern hatten im Juni 2016 einen Rahmenvertrag für eine gemeinsame psychiatrische Versorgungsregion unterzeichnet. Nidwalden muss dazu separate Leistungsvereinbarungen abschliessen.

In der Psychiatrieversorgung in der Zentralschweiz in eine ähnliche Richtung gehen wollen unlängst die Regierungen der Kantone Uri, Schwyz und Zug. Sie planen, ihre psychiatrischen Dienste in einem gemeinsamen Unternehmen zusammenzulegen. Betroffen sind rund 370 Beschäftigte. Die neue Firma soll nach Zustimmung aller drei Partner Anfang 2018 starten. Die beiden Projekte haben schweizweit Vorbildcharakter. (sda)