Alle Jahre wieder: Die Kosten im Gesundheitswesen steigen – und parallel dazu die Krankenkassenprämien. Gemäss den neusten Zahlen des Krankenkassenverbands Santésuisse war das auch 2015 so und wird sich im laufenden wie auch im kommenden Jahr fortsetzen. Dabei gehen die Kostensteigerungen in erster Linie auf Mengenausweitungen zurück – dahinter stehen zumindest zum Teil falsche Anreize. Zudem, und das ist fatal, übertreffen die Kostensteigerungen seit Jahrzehnten die Zuwachsraten von Teuerung und Bruttoinlandprodukt deutlich – eine Wende ist nicht absehbar. Das führte Verbandsdirektorin Vera Nold vor den Medien zur beklemmenden Frage, wie lange das noch gutgehen könne.

Massnahmen zur Kosteneindämmung sind überfällig. Das ist umso wichtiger, als zentrale kostentreibende Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung oder der medizinische Fortschritt kaum zu beeinflussen sind. Gerade darum muss das System so effizient wie nur möglich gestaltet werden. Nold skizzierte einige Ansätze: gleiche Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen, Pauschaltarife im ambulanten Bereich, Lockerung des Vertragszwangs zwischen Leistungserbringern sowie Versicherern und Ähnliches mehr.

Die Vorschläge haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind alle längst bekannt und wurden schon oft diskutiert. Geschehen ist dennoch herzlich wenig. Nold führt das, wohl zutreffend, darauf zurück, dass sich die Interessen der vielen am Gesundheitswesen Beteiligten zum Teil diametral widersprechen – die Folge ist eine Reformblockade.

Das ist ein bekanntes Phänomen: Man weiss eigentlich, was zu tun ist, tut es aber nicht, weil sich gegensätzliche Partikularinteressen aufheben. Ein zweites Musterbeispiel ist die Altersvorsorge. Schon lange ist klar, dass sie in Anbetracht der stetig steigenden Lebenserwartung ohne eine Anpassung des Rentenalters nach oben nicht nachhaltig saniert werden kann. Dennoch tritt die Politik auf der Stelle. Auch aus dem Programm «Altersvorsorge 2020» könnte am Schluss ein Scherbenhaufen resultieren. Und die Gewerkschaften verlangen genau das Gegenteil dessen, was in der Sache angezeigt wäre: einen Ausbau der AHV.

Es ist durchaus vertretbar, dass in komplizierten politischen Themen keine Schnellschüsse gemacht werden. Volltreffer sind selten und dem Zufall geschuldet. Allerdings kann das Tempo auch zu träge, die möglichen Reformschrittchen können auch zu klein sein. Die davon unbeeindruckte Realität kann dann plötzlich zu Radikalkuren zwingen.

Im Gesundheitswesen wäre das etwa eine Rationierung der Leistungen oder in der Altersvorsorge eine schlagartige Erhöhung des Rentenalters um mehrere Jahre. Derartiges gilt es tunlichst zu vermeiden. Dazu ist allerdings nötig, dass die Vertreter kruder Partikularinteressen ihren Horizont öffnen und auch übergeordneten Anliegen Rechnung tragen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das von den Politikern wohl zu viel verlangt ist. Das sind keine erfreulichen Perspektiven.

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