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Diskussion: Wieder Parität, aber neue Strukturen

Welche Herausforderungen kommen auf die Gesundheitspolitik zu? Dieser Frage widmeten sich die gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsparteien in einer Diskussionsrunde anlässlich des 7. Berliner Symposiums der Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei Krankenkassen. Die großen Themen: Rückkehr zur Parität und bessere Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen.

 

Als wichtigste Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sieht Hilde Mattheis (SPD) die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. «Arbeitnehmer sollen die Belastung nicht mehr alleine tragen.» Zudem will sie Beamte und Soloselbstständige ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung holen. Das sieht auch Kathrin Vogler (Linke) so. Für die Rückkehr zur Parität sieht sie derzeit sogar eine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Zudem müssten dringend nicht krankenversicherte Menschen ins System kommen, so Vogler.

 

Maria Michalk (CDU) hält hingegen am derzeitig festgeschriebenen Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent und den schwankenden Zusatzbeiträgen für Versicherte fest: «Wir sind überzeugt, dass diese Dualität gut für den Wettbewerb ist», sagte sie. Grünen-Sprecherin Maria Klein-Schmeink hält beide Methoden für nicht zukunftstauglich: «Nur eine Kombination beider Modelle kann eine nachhaltige Finanzierung gewährleisten.» Das Endziel müsse eine Bürgerversicherung für alle sein, sagte sie.

 

Die Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen hielten alle Diskutanten für relevant. Vogler will öffentliche Strukturen in Form von beispielsweise medizinischen Versorgungszentren oder Gesundheitshäusern schaffen. «Daran können sich auch Berufsgruppen wie Apotheker oder Hebammen anschließen», so die Sprecherin der Linken. Ein Problem sei jedoch, dass sich die Akteure vor Ort in puncto Budgets oft nicht einigen könnten, bemängelt Mattheis. Sie plädiert in diesem Punkt für gesetzliche Regelungen. Klein-Schmeink spricht von einer umfassenden Strukturreform in der Versorgung auf Bundesebene, die künftig unter anderem «auch die Zusammenführung von Budgets» regelt. Auch für Michalk ist der Knackpunkt das unnötige Festhalten an alten Strukturen. (je)

 

30.09.2016 l PZ

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