Ingolstadt (DK) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Klinikumsgeschäftsführer Heribert Fastenmeier (DK berichtete) sind heute Thema im Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft und in der Zweckverbandsversammlung. Beobachter erwarten vor allem eine Entscheidung darüber, ob Fastenmeier trotz des Untreueverdachts weiterhin seinen Aufgaben nachgehen darf.
Schwere Zeiten für den Ingolstädter Klinikumschef, aber auch für seine Vorgesetzten - allen voran Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU), der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Er hat bislang zu den Ermittlungen gegen Fastenmeier geschwiegen. Sein Sprecher wies gestern auf Anfrage abermals darauf hin, dass die Stadt sich vorerst nicht zu dem Vorgang äußern wolle. Allerdings wurde für heute eine Presseerklärung nach den Sitzungen in Aussicht gestellt.
Andere Mitglieder des Aufsichtsrates halten sich mit Hinweis auf eine entsprechende Vereinbarung im Kontrollgremium ebenfalls durchweg bedeckt. Alt-OB Alfred Lehmann, in dessen zwölfjähriger Amtszeit unter Fastenmeiers Regie am Klinikum ein Konglomerat von neuen Gesellschaften und Dienstleistungsbeziehungen entstanden ist, hält sich ebenfalls an diese Übereinkunft. Für den Aufsichtsrat könne wirklich nur der Vorsitzende sprechen, so Lehmann gestern auf DK-Anfrage. Der frühere Rathauschef erwartet für die heutigen Sitzungen indes Aufschlüsse über die gegen Fastenmeier erhobenen Vorwürfe und über das weitere Vorgehen der Kontrolleure: "Es wird sicher sehr viele Informationen geben."
Unterdessen wird die Entwicklung um das größte Krankenhaus der Region in der Ingolstädter Kommunalpolitik mit gemischten Gefühlen beobachtet. Offenbar wird die Arbeit des Geschäftsführers breit geschätzt. SPD-Fraktionschef Achim Werner nannte Heribert Fastenmeier, der übrigens bis vor Kurzem SPD-Mitglied war, gestern "einen der profiliertesten deutschen Krankenhausmanager", der das Haus bislang so geführt habe, dass es "sehr gut" dastehe.
Deshalb überraschten ihn die Untreuevorwürfe gegen den Geschäftsführer, die im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen erhoben worden sind, umso mehr, sagte Werner. Im Sinne der verantwortungsvollen Aufgabe hoffe er, dass der Verwaltungsleiter weiterhin im Amt bleiben könne. Allerdings nennt der Sozialdemokrat dafür auch ein entwaffnendes Argument, das nicht erst in diesen Tagen so oder so ähnlich häufig zu hören ist: "Außer ihm kennt sich da sowieso keiner aus."
Auch Christian Lange, Sprecher der Fraktion der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) im Stadtrat, zeigt sich von den Vorwürfen gegen Fastenmeier überrascht. Er erinnerte gestern an die Unschuldsvermutung, die auch angesichts der Ermittlungen für den Krankenhauschef weiterhin gelten müsse. Lange sieht aber andererseits seine schon häufiger in anderen Zusammenhängen geäußerte Kritik an den Strukturen in der Stadt bestätigt: Es sei unglücklich, dass bei den wichtigsten städtischen Gesellschaften, vor allem eben im Klinikum und bei der IFG, alle Entscheidungen stets von demselben kleinen Kreis von Verantwortlichen getroffen würden, so Lange. Hier sei einfach mehr Transparenz gefragt.
Ähnlich sieht es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Kleine. Es gebe bei den städtischen Betrieben ein immer dichter werdendes Geflecht an GmbHs und Co KGs. "Und wir als Stadträte haben ein Problem nachzuvollziehen, ob Vergaben regelkonform sind", sagte sie. Seit einem halben Jahr fordere sie Richtlinien für entsprechende Fälle und einen Kodex für Stadträte. "Da muss der OB endlich reagieren." Auch für die Bürger müsse man Klarheit und Verbindlichkeit herstellen. "Die großen Unsicherheiten schaden der Stadt", sagte sie. Zum konkreten Fall Fastenmeier erklärte Kleine nur, man müsse abwarten. Bisher habe sie ihre Informationen nur aus der Zeitung gewonnen.
Ähnlich äußerte sich gestern Franz Hofmaier, der ÖDP-Fraktionschef. Die ÖDP sei ja weder im Aufsichtsrat des Klinikums vertreten noch im Krankenhauszweckverband. "Vielleicht sind da andere näher dran als wir", sagte er. "Aber ich gehe davon aus, dass es ordentlich untersucht wird."
Das forderte gestern auch FW-Fraktionschef Peter Springl: "Was ihm vorgeworfen wird, muss einfach von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden", sagte er. Wichtig sei jetzt aber erst einmal, dass der Klinikumsbetrieb am Laufen gehalten werde. Und Heribert Fastenmeier habe das Klinikum in den vergangenen Jahren wirtschaftlich nicht schlecht geführt. Das werde der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung heute sicher auch ins Kalkül ziehen. Eines sei klar, sagte Springl: "Das wird nicht nur eine fachliche Abwägung, sondern auch eine politische Entscheidung."
Patricia Klein, die neue CSU-Fraktionsvorsitzende, berief sich gestern auf ihre Verschwiegenheitspflicht und wollte zum laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Klein gehört als Bezirksrätin dem Rechnungsprüfungsausschuss und der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes an.
