Ingolstadt
Das große Schweigen

Nicht einmal der Bezirk als Miteigentümer will sich zu den aktuellen Ereignissen am Klinikum äußern

14.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:11 Uhr

Das Ingolstädter Klinikum schreibt als eines von wenigen Krankenhäusern in Deutschland schwarze Zahlen. - Foto: Hauser

Ingolstadt (DK) Der Krankenhauszweckverband - eine große Schweigerunde? Zumindest zu den aktuellen Ereignissen am Klinikum dringt nur wenig nach außen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstag stand sogar der Punkt "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" auf der Tagesordnung.

Der Bezirk Oberbayern ist Miteigentümer des viertgrößten Akutkrankenhauses in Bayern mit insgesamt 1166 Betten. Er ist am Träger, dem Krankenhauszweckverband, mit 23,4 Prozent beteiligt. Den Rest der Anteile hält die Stadt Ingolstadt. Dennoch will sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer zu den aktuellen Ereignissen am Klinikum offenbar nicht einmal grundsätzlich äußern. Auf Anfrage unserer Zeitung, bei der zunächst ein Rückruf Mederers zugesagt worden war, meldete sich dessen Pressesprecherin mit den Worten, der Bezirkstagspräsident werde zu dem Sachverhalt keine Stellung nehmen. Die Kommunikation laufe ausschließlich über den Aufsichtsratsvorsitzenden - Ingolstadts OB Christian Lösel.

Lösel selbst war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Doch schon vor einigen Tagen verwies er auf die in der Satzung des Aufsichtsrates, dem auch Mederer angehört, vorgegebene Nichtöffentlichkeit. "Laut GmbH-Gesetz ist der Aufsichtsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet", ergänzte gestern sein Pressesprecher Michael Klarner. Für nicht öffentliche Punkte der Verbandsversammlung gelte diese Regelung genauso.

Dabei gibt es aus der jüngsten Sitzung des Krankenhauszweckverbandes durchaus Positives zu vermelden. Im Gegensatz zu den meisten anderen Krankenhäusern schließt das Ingolstädter Klinikum das Jahr 2015 mit einem satten Plus ab, wie aus den Unterlagen der wenigen öffentlichen Tagesordnungspunkte, die ohne Wortmeldung in nicht einmal fünf Minuten abgehakt waren, hervorgeht. Der Unternehmensverbund Klinikum mit allen 13 Gesellschaften beendet das Geschäftsjahr 2015 mit einem Plus von knapp 3,5 Millionen Euro. Allein die Klinikum Ingolstadt GmbH, also das Krankenhaus selbst, hat 2015 über 2,6 Millionen Euro Gewinn erzielt. Das war nicht immer so: Von 2011 bis 2013 fuhr auch das Klinikum Verluste ein. Seit 2014 ist das Haus wieder im Plus.

"Für die glänzenden Zahlen ist Heribert Fastenmeier verantwortlich", sagte Zweckverbandsmitglied Robert Bechstädt nach der Sitzung dem DK. Durch den Rückzug des langjährigen Geschäftsführers seien dessen Verdienste für die wirtschaftliche Situation des Klinikums in den Hintergrund getreten, meinten mehrere Verbandsräte. Bei der Vollversammlung vergangene Woche, in der über das Angebot Fastenmeiers, seinen Posten niederzulegen, abgestimmt wurde, war die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Krankenhauszweckverbandes abgesetzt worden. "Möglicherweise aus dramaturgischen Überlegungen", stichelt Bechstädt. Gegen den langjährigen Klinikum-Chef hat die Staatsanwaltschaft wegen Untreuevorwürfen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. In der Sitzung am Donnerstag wurde der Krankenhausmanager Alexander Zugsbradl, bis 30. September Vorstand der Rottal-Inn-Kliniken, zum Interimsgeschäftsführer gewählt.

Auch für den Verbandsrat, Bürgermeister Sepp Mißlbeck, ist klar: "Das gute Ergebnis kann Fastenmeier für sich in Anspruch nehmen." Das müsse man anerkennen, unabhängig von den gegen Fastenmeier erhobenen, noch nicht abschließend geprüften Vorwürfen. Auch für ihn gelte zunächst einmal die Unschuldsvermutung.

Einige Mitglieder des Zweckverbandes fühlen sich schon länger vor anstehenden Abstimmungen in dem Gremium zu wenig informiert. Robert Bechstädt etwa habe sich vergangene Woche "nicht in der Lage gesehen", über den Rückzug Fastenmeiers abzustimmen. "Dazu habe ich einfach zu wenig gewusst", sagt er. Bei der Abstimmung war er aber ohnehin nicht im Saal.