Abgeordnete zu Gast in der LWL-Klinik
Kritik an Psychiatriegesetz
Lengerich
Das Gesetz zur Versorgung und der Psychiatrie ist Thema während eines Besuches von Kathrin Vogler in der LWL-Klinik gewesen. Die Bundestagsabgeordnete der Linken sprach darüber mit dem Personalrat, Mitgliedern der Betriebsleitung und Mitarbeitern.
Im Bundestag wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) beraten. Anlässlich der ersten Lesung am 22. September hatten über 140 Mitarbeiter der LWL-Klinik für Verbesserungen dieses Gesetzes demonstriert. Jetzt hat der Personalrat eine Gesprächsserie mit den Bundestagsabgeordneten des Kreises Steinfurt gestartet.
Premierengast war Kathrin Vogler (Linke). Mit einem Rundgang durch die geschützte Aufnahmestation erhielt sie einen kurzen Einblick in die Bedingungen der psychiatrischen Behandlung und Pflege, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Stationsleiterin schilderte demnach die Anstrengungen, die für eine qualitativ gute Pflege unternommen würden und wies insbesondere auf den ihren Worten zufolge ausgesprochen hohen personellen Aufwand für die enge Begleitung schwer kranker Patienten in der Intensivbetreuung hin. Diese Art der Betreuung stelle täglich auch eine große Belastung für die Pflegenden dar und sei völlig unzureichend finanziert.
Im anschließenden Gespräch mit dem Personalrat, Mitgliedern der Betriebsleitung und Mitarbeitern wurden Vogler die Bemühungen um eine gute Pflege geschildert und die Erwartungen an die Gesetzgebung formuliert. Angesprochen wurde laut Personalrat unter anderem zum Beispiel der hohe, zeitraubende Aufwand für die Dokumentation, der ständig zunehmende Einsatz von Personal für die Erfassung und Abrechnung der erbrachten Leistungen. Die dafür notwendigen Personalstellen würden bei der direkten Patientenbetreuung fehlen. Das geplante Gesetz würde diese Entwicklung noch beschleunigen und eine weitere Bürokratisierung drohen.
Ein weiteres Thema waren die Regelungen zur Refinanzierung von Tariferhöhungen. Das Gesetz sieht nach Angaben des Personalrates lediglich vor, Erhöhungen zu 40 Prozent zu refinanzieren. Dadurch fehle einer tarifgebundenen Einrichtung wie der LWL-Klinik regelmäßig Geld für die Abdeckung der Personalkosten. Mögliche Maßnahmen für Einsparungen seien bereits voll ausgeschöpft, sodass Tariferhöhungen zwangläufig zum Personalabbau führen würden – zum Nachteil der Patienten. Zudem erhöhe sich die schon jetzt sehr hohe Belastung der Beschäftigten.
Vogler sicherte laut Pressemitteilung zu, Änderungsanträge im Sinne der durch Personalrat und Betriebsleitung vorgetragenen Forderungen einzubringen sowie eine entsprechende kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten.