Kliniken zu mehr Personal verpflichten
Gifhorn. „Das Thema brennt unter den Nägeln.“ Aus vielen Gesprächen hörte Gunter Wachholz heraus, dass die Situation in den Krankenhäusern in Gifhorn und Umgebung „katastrophal“ sei.
Den Klagen von Patienten und Angehörigen (das IK berichtete) trug der Gifhorner SPD-Politiker nun Rechnung.
Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Gifhorn wurde sein Antrag einstimmig angenommen, die SPD-Bundestagsfraktion möge eine Gesetzesinitiative zur Personalbemessung an Krankenhäusern in den Bundestag einbringen. Das Gesetz soll regeln, dass der „reale Personalbedarf ermittelt wird und in der Praxis verpflichtend eingesetzt werden muss. Die dazu benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses müssen geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden.“
Das Fallpauschalensystem war 2003 als leistungsorientiertes Vergütungssystem eingeführt und auch weiterentwickelt worden. Es löste die Abrechnung der Krankenhausleistungen durch je nach Klinik individuelle Pflegesätze ab, die pro Tag zu zahlen waren. Unabhängig davon wie hoch der Behandlungsaufwand beim Patienten wirklich war. Seit 2005 sind die Preise der Kliniken – und damit die Krankenhausbudgets – landesweit angeglichen worden.
Damit wurde der Handlungsrahmen der Kliniken aber verkleinert. Die Behandlungen werden auf einem einheitlichen Preisniveau abgerechnet – egal, wie aufwändig die Untersuchungen sind oder wie lange die Patienten auf den Stationen bleiben. Heißt: Um nicht Verluste zu machen, können die Kliniken kaum mehr machen, als es die Pauschalen erlauben. Oder aber sie müssen ihre Ausgaben in anderen Bereichen – wie beim Personal – verringern.
„Es wird am falschen Ende gespart. Das geht zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten“, sagt Wachholz. Das Personal in deutschen Krankenhäusern sei überlastet, für notwendige Pflege- und Hygienemaßnahmen nicht genügend Zeit. Finanzielle Schwierigkeiten bei den Krankenhäusern („Werden kaputt gespart“) erkennt Wachholz. Trotzdem dürfe die Gewinnmaximierung an privaten Kliniken zugunsten ihrer Aktionäre nicht der Gesundheit der Bürger vorgezogen werden.
In einer Studie an 200 Kliniken hatte die Gewerkschaft ver.di durch Umfrage bei Ärzten, Pflegekräften und weiteren Mitarbeitern ermittelt, dass rund 162 000 Menschen – 70 000 in der Pflege – mehr eingestellt werden müssten.
Aus Sicht von Wachholz ist auch der Bund gefordert, sich für die Verbesserung der Situation in den Kliniken einzusetzen. Das Pflegestellenförderprogramm reiche nicht aus, um eine sichere Patientenversorgung zu gewährleisten, so der Gifhorner SPD-Politiker. Von 2016 bis 2018 belaufen sich die Fördermittel auf 660 Millionen Euro, danach gibt es jährlich 330 Millionen Euro. Aus Sicht von ver.di reichen die Mittel höchstens, um ein Zehntel des erforderlichen Personalbedarfs zu decken. Aus Sicht von Wachholz ist „eine gesetzliche Regelung für ausreichend Personal im Krankenhaus dringend notwendig.“
Von Matthias Jansen