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Krankenhaus-Situation

Schriftliche Zusicherung als Fundament

KREIS STEINFURT

Die SPD hat ihre Haltung zur Rettung des Marienhospitals noch einmal festgezurrt. Als Signal an den Aufsichtsrat der Universitätsklinik Münster, der am 11. April über den Kauf des Borghorster Krankenhauses beschließen will, erklärte die Kreistagsfraktion, dass sie den Kaufbedingungen zustimmen kann. Die Bürgermeister des SPD-regierten Städte und Gemeinden fordern allerdings eine schriftliche Zusicherung, dass es keine rechtliche Alternative zur Lösung mit der Uni-Klinik gibt.

wn

Marienhospital Borghorst
Marienhospital Borghorst Foto: Axel Roll

Das wurde jetzt bei einem gemeinsamen Treffen der SPD-Kreistagsfraktion mit sozialdemokratischen Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisgebiet deutlich. Elisabeth Veldhues, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, schilderte dabei den Stand der Dinge.

So wolle die Uni-Klinik, die schon jetzt vorläufig die Geschäftsbesorgung des Marienhospitals übernommen hat, das Krankenhaus kaufen. Die Finanzierung eines neuen Bettenhauses in Höhe von 14 Millionen Euro sei den Angaben der Uniklinik zufolge gesichert, berichtete Veldhues. Die Klinik wolle einen Teil der Investitionskosten übernehmen, auch die Stadt Steinfurt wolle sich mit einer Million Euro beteiligen. 2018 soll der Neubau fertig sein.

Das Marienhospital soll Tochterunternehmen der Uniklinik werden. „Der Name Marienhospital soll aber bewusst beibehalten werden“, so Veldhues. Das Krankenhaus in Emsdetten soll verkauft werden.

Die Uniklinik wolle es dann mieten und die Betten der Psychosomatik, die noch in Laer stehen, dort unterbringen. „Damit hätte Emsdetten einen Ankermieter, um den sich weitere medizinische Dienstleiter ansiedeln können“, sagte Veldhues.

Die Uniklinik habe weiter mitgeteilt, dass wegen der großen Umstrukturierungen 2016 mit einem negativen Betriebsergebnis des Marienhospitals gerechnet werden müsse. Unter anderem wegen des hohen Personalstandes und einem erforderlichen Komplettaustausch der Informationstechnik sowie wegen des neuen Bettentraktes. „Der Kreis soll dazu einmalig 2,5 Millionen beisteuern, danach ist er aus allen Verpflichtungen raus“, zitierte Veldhues die Vorstellungen der Uniklinik. Dies wolle die Klinik dem Kreis vertraglich zusichern.

Elisabeth Veldhues wies unmissverständlich darauf hin, was geschieht, wenn der Kreistag dieser Lösung nicht zustimmt, die Uniklinik den Kauf absagt und sich wieder vom Marienhospital verabschiedet: „Dann wird das Gesundheitsministerium den Kreis anweisen, das Krankenhaus zu übernehmen, da ansonsten in diesem Versorgungsgebiet 200 Betten fehlen.“ Sollte das so kommen, würde die Kreisumlage jährlich um zehn bis zwölf Millionen oder zwei Prozentpunkte nach oben schnellen.

„Dass wir einen neuen Anbieter für das Marienhospital finden, ist utopisch“, warnte sie. Veldhues unterstrich: „Nicht das Land oder der Kreis haben die Krankenhäuser in Borghorst, Emsdetten und Greven in die Insolvenz gefahren, sondern die Christliche Krankenhaus-Trägergesellschaft.“

Die SPD fordert generell von allen Bundesländern höhere Investitionspauschalen für die Krankenhäuser.

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