In Deutschland soll vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell ein Tempolimit 30 Stundenkilometern gelten. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder nach Angaben des sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bei ihrer Konferenz in Heringsdorf (Usedom) beschlossen. Damit solle die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz verbessert werden.

Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift sei nun hinfällig. "Mit der Vereinfachung für Tempo-30-Zonen können wir Unfällen vorbeugen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit", sagte Dulig. Sachsen hatte sich für die Änderung stark gemacht.

Alle Ergebnisse der Konferenz sollen am Freitag vorgestellt werden. Weitere Themen des zweitägigen Verkehrsministertreffens sind der Breitbandausbau, die Gefahren der Handynutzung beim Autofahren sowie der Wunsch der Umweltminister nach weiteren Umweltzonen in Innenstädten.

Der Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), hat zudem eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse gefordert. "Busse belasten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen", sagte Pegel. Sie trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei und müssten deshalb an den Kosten beteiligt werden. 

Befürworter der Fernbusmaut gibt es quer durch die Parteien. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört allerdings zu den Gegnern. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibusmaut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen. Über die Fernbusmaut wird schon seit fast einem Jahr diskutiert.