Bremen Stadtteile Osterholz Verden Diepholz Delmenhorst Wesermarsch Oldenburg Rotenburg Cuxhaven Bremerhaven Niedersachsen

Senat gibt keine öffentlichen Mittel Neuer 31,4-Millionen-Kredit für Klinikneubau

Um den rund 300 Millionen Euro teuren Klinikneubau an der St.-Jürgen-Straße zu finanzieren, nimmt der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) einen neuen Kredit über 31,4 Millionen Euro auf.
26.04.2016, 00:00 Uhr
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Neuer 31,4-Millionen-Kredit für Klinikneubau
Von Wigbert Gerling

Um den rund 300 Millionen Euro teuren Klinikneubau an der St.-Jürgen-Straße zu finanzieren, nimmt der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) einen neuen Kredit über 31,4 Millionen Euro auf.

Der Aufsichtsrat der Gesundheit Nord (Geno) hat am Montag in einer Sondersitzung zugestimmt, dass die Dachgesellschaft, die für alle vier städtischen Kliniken verantwortlich ist, weitere 31,4 Millionen Euro als Kredit aufnehmen kann. Die Geno will die Summe, die von der Hansestadt verbürgt wird, unverzüglich aufnehmen, um den Neubau am Standort Bremen-Mitte im Winkel St.-Jürgen-Straße/Bismarckstraße weiter zu finanzieren. Das Thema hatte bereits den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft beschäftigt.

Die kommunale Gesundheit Nord unterhält vier Krankenhäuser in Ost, Links der Weser, Mitte und Nord. Das zu hundert Prozent städtische Unternehmen hat rund 7000 Beschäftigte und erzielt einen Jahresumsatz von rund 500 Millionen Euro.

Derzeit wird am Standort Bremen-Mitte ein sogenannter Teilersatzneubau errichtet – zu großen Teilen ein Ersatz für das Krankenhaus, das eine rund 150-jährige Geschichte hat und wegen der zahlreichen Pavillons und den langen Wegen auf dem großen Gelände vor einigen Jahren als unwirtschaftlich und nicht mehr zeitgemäß eingestuft wurde.

Neubau kostet 300 Millionen Euro

Das Großvorhaben an der Ecke St.-Jürgen-Straße/Bismarckstraße ist mit gut 300 Millionen Euro veranschlagt. Um diese Bausumme aufbringen zu können, kann die Klinikholding Gesundheit Nord nach der Sondersitzung des Aufsichtsrats mit SPD-Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt an der Spitze nun die 31,4 Millionen Euro aufnehmen. „Der Kreditbedarf ist seit langem bekannt und soll jetzt umgesetzt werden, weil die Auftragsvergaben anstehen,“ erklärte Ressortsprecherin Christina Selzer.
„Die Darlehensmittel werden kurzfristig benötigt“, war kürzlich in den Unterlagen für die Beratung der Fachabgeordneten für Finanzen im Haushaltsausschuss hervorgehoben worden.
Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Finanzierung des Teilersatzneubaus voraussichtlich nur bis zum 30. Juni garantiert sei. Eine Finanzierungszusage von Banken über den Kreditbetrag von 31,4 Millionen Euro müsse sicherheitshalber bis Mitte Juni vorliegen, hieß es darin.

Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat forderten in der Sondersitzung am Montag, dass nicht die Klinik-Dachgesellschaft Geno die Summe bei den Banken leiht, sondern die Stadt Bremen als Gesellschafterin. Der Antrag fand dem Vernehmen nach keine Mehrheit.

Beschäftigte forderten Finanzierung über öffentliche Mittel

In einer Resolution hatte die Betriebsversammlung des Krankenhauses Links der Weser vor gut einer Woche kommentiert, die finanzielle Belastung, die mit dem neuen Kredit verbunden sei, könne nicht der Geno aufgebürdet werden.

Die Beschäftigten forderten Senat und Bürgerschaft auf, die Aufnahme eines entsprechenden Kredits der Geno zu verhindern und für eine „Finanzierung über öffentliche Mittel“ zu sorgen. Auch wenn die Aufnahme von Darlehen derzeit günstig sei, heißt es in der Entschließung, bedeute dies immer, dass der Klinikverbund künftig Zins und Tilgung aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften müsse. Dies würde zum Abbau von Personal führen und damit zu Lasten der Patienten gehen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+! Zur Startseite
Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Lesermeinungen (bitte beachten Sie unsere Community-Regeln)