Kreistag beschließt Millionen-Zuschuss für das Borghorster Krankenhaus
„Danke für diesen klugen Beschluss“
Kreis Steinfurt
Ein anderes Votum war eigentlich undenkbar, aber spannend wurde es trotzdem. Am Ende siegte die Vernunft und die Überzeugungskraft von Landrat Klaus Effing: Mit großer Mehrheit stimmte der Steinfurter Kreistag einem 2,5 Millionen-Euro-Zuschuss für de Rettung des Borghorster Marienhospitals zu.
Der Kreis Steinfurt wird der Universitätsklinikum Münster (UKM) Marienhospital Steinfurt GmbH als künftigem Träger des Marienhospitals Steinfurt einmalig einen Zuschuss von maximal 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das beschloss gestern Abend der Kreistag mit breiter Mehrheit. Nur die drei Vertreter der UWG stimmten dagegen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten; aus den Reihen der CDU gab es vier Enthaltungen. „Damit ist für den Kreis Steinfurt die monatelange Diskussion beendet“, befand Landrat Dr. Klaus Effing und bedankte sich bei den Kreistagsmitgliedern für „diesen klugen Beschluss“. Steinfurts Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer, die wie über hundert Zuschauer die Sitzung „live“ verfolgte, reagierte erleichtert: „Mir fällt ein riesiger Stein vom Herzen“.
Vorausgegangen war nochmals eine hitzige Diskussion über die Details der Zuschussgewährung. Die CDU-Fraktion hatte eine Tischvorlage präsentiert, in der sie weitere Bedingungen formulierte: Das UKM solle eine mindestens zehnjährige Trägerschaft für das Marienhospital anstreben und die Verlagerung von Psychosomatikbetten nach Emsdetten solle als „zwingende Voraussetzung“ für die einmalige Beihilfe bezeichnet werden. Drittens formulierte die CDU, der Kreis solle in der ambulanten gesundheitlichen Versorgung mit Haus- und Fachärzten in den Kreis-Kommunen eine „gleichwertige Aufgabe“ sehen und zusammen mit den Kommunen Lösungsansätze erarbeiten.
Dieser Punkt, platze Elisabeth Veldhues (SPD) der Kragen, sei „Semantik und Populismus pur“ und habe nichts mit dem UKM-Engagement zu tun. Er gehöre in den Fachausschuss überwiesen, „dann machen wir da mit“. Die beiden anderen Bedingungen seien im Grunde auch im Verwaltungsvorschlag enthalten. Man dürfe dem UKM-Aufsichtsrat, der am heutigen Dienstag tage, keine unnötigen Hürden aufstellen.
Es war Prof. Norbert Röder, Vorstandsvorsitzender und Ärztlicher Direktor des UKM, der eine sich anbahnende kontroverse Diskussion mit der Bemerkung beendete, er könne mit den beiden CDU-Formulierungen durchaus leben, und es war Elisabeth Veldhues, die mit dem Vorschlag, die CDU-Bedingungen in einer Protokollnotiz dem Beschluss anzuhängen einen Kompromiss ermöglichte: „Wenn wir einheitlich dem Verwaltungsvorschlag folgen, senden wir damit ein starkes Signal.“
Röder betonte nochmals, dass das UKM natürlich langfristige Interessen verfolge: „Wir haben uns das sehr gut überlegt.“ Die Psychosomatik-Betten in Emsdetten seien ein wesentlicher Bestandteil des UKM-Konzeptes und das UKM werde alle Bemühungen unterstützen, weitere Gesundheitskomponenten wie ein Medizinisches Versorgungszentrum auf dem Emsdettener Krankenhaus-Camps anzusiedeln.
Für einen Lacher sorgte am Ende Andreas Neumann (Linke) mit der Bemerkung: „Statt dass wir Garantien vom UKM verlangen, sollte Herr Röder Garantien von der Politik fordern, dass Krankenhausbetten die nächsten zehn Jahre anständig finanziert werden.“