Vorwurf von Rosenberger an Rückert: Landrat soll Kooperationsangebot aus Calw unterschlagen haben.
Kreis Freudenstadt - Vorwürfe gegen Landrat Klaus Michael Rückert: Hat er dem Kreistag ein Kooperationsangebot aus Calw für das Krankenhaus unterschlagen?
Am 2. Mai war die Kreistagssitzung im Kienbergsaal im Kongresszentrum Freudenstadt, bei der zum ersten Mal öffentlich über den Neubau des Krankenhauses Freudenstadt gesprochen wurde. Hat Landrat Rückert bei dieser Sitzung etwas verschwiegen?
Das meint Horbs Oberbürgermeister und CDU-Kreisrat Peter Rosenberger. Am Dienstagabend sagte er im Horber Gemeinderat: "Mir ist ein Schreiben mit Datum vom 25. April 2016 zugegangen. Das ist deutlich vor der Kreistagssitzung. In diesem Schreiben spricht Calws Landrat Helmut Riegger den Landkreis an und bietet eine Kooperation in der Krankenhausfrage an. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, den wir als Stadt und in der Bürgerinitiative immer gefordert haben – dass es ein medizinisches Konzept gibt, welches über Landkreis-Grenzen Bestand hat."
Kreis weist Vorwurf zurück
Dies hatte auch die scheidende Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) gefordert (wir berichteten). Sie hatte eine Abstimmung der Landkreise Freudenstadt und Calw gefordert in Zusammenhang mit einer möglichen Förderung des Neubaus in Freudenstadt.
Der Landkreis weist den Vorwurf, das Schreiben dem Kreistag vorenthalten haben, zurück. Landkreissprecherin Sabine Eisele: "Das von OB Rosenberger angesprochene Schreiben mit Datum vom 25. April 2016 ging am 2. Mai bei uns im Haus ein. Landrat Rückert hat es aber erst nach der Kreistagssitzung an diesem Tag gelesen. Daraufhin hat er ein mit allen Fraktionsvorsitzenden vorab abgestimmtes Antwortschreiben an Herrn Landrat Riegger versandt. Zum Inhalt beider Schreiben geben wir keine Stellungnahme ab."
Horbs OB Rosenberger fordert zunächst einmal im Gemeinderat, über die Kooperation mit dem Landkreis Calw zu diskutieren: "Bei einer anstehenden Investition in Höhe von 100 Millionen Euro würde es dem Landkreis gut zu Gesicht stehen, über eine Kooperation mit dem Landkreis Calw zu diskutieren, ehe ein Baukostenzuschuss beschlossen wird. Ich hoffe, dass man im Landkreis über seinen Schatten springt, auch wenn sich dadurch keine Liebeshochzeit ergeben könnte."
Fakt ist auch: Bis zur geplanten Vergabe im Jahr 2018 könnten die Baukosten allein schon durch die Baupreisentwicklung – so gibt auch KLF-Geschäftsführer Ralf Heimbach zu – um zwölf Millionen Euro gestiegen sein.
Auch völlig unklar: Was wird mit dem Standort Horb? Das wollte Andreas Bronner, CDU-Vizefraktionschef im Gemeinderat Horb, wissen. Kreisrat Rosenberger: "Im Kreistag wurde über den Neubau diskutiert. Mit der Nuance, dass Horb immer Abmangel hat. Mündlich hat Heimbach von bis zu drei Millionen Euro gesprochen. Das ist aber nicht explizit herauslesbar. In Nebensätzen hört man immer wieder, dass Entscheidungen zu Horb getroffen werden müssen."
Schließungsbeschluss überhaupt richtig?
Kreisrat Jan Zeitler (SPD): "Momentan fällt immer wieder auf, dass ein schlechtes Ergebnis für Horb genannt wird. Das wird jetzt genau aufgearbeitet. Ich denke, es muss Ziel sein, mit dem Neubau die KLF so aufzustellen, dass die Bedürfnisse beider Teile des Landkreises berücksichtigt werden."
Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler im Kreistag): "Beim Schließungsbeschluss für die Akut-Klinik in Horb wurde argumentiert, dass die KLF 3,3 Millionen Euro Defizit einspart. Tatsache ist: Statt der erwarteten Verlustreduzierung gab es im Jahr 2014 und 2015 jeweils über acht Millionen Euro Verlust. Da ist die Frage, ob der Schließungsbeschluss überhaupt richtig war. Die damalige Grundlage ist so nicht eingetreten."