Wilhelmshaven - Die Ermittlungen wegen schwerer Untreue gegen den Wilhelmshavener Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) haben eine neue Qualität erreicht. Nach Informationen der NWZ hat es in dieser Woche eine richterlich angeordnete Hausdurchsuchung sowohl bei Wagner privat als auch im Wilhelmshavener Rathaus gegeben. Insgesamt nahmen Staatsanwaltschaft und Polizei neun Hausdurchsuchungen vor.
Bei dem Ermittlungsverfahren der Oldenburger Staatsanwaltschaft geht es um Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Übernahme des katholischen St.-Willehad-Hospitals durch das städtische Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Gegen Wagner und andere an der Übernahme Beteiligte hatte es, wie berichtet, mehrere Strafanzeigen gegeben. In dem Verfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Oberbürgermeister und weitere Mitglieder städtischer Gremien wegen schwerer Untreue angeklagt werden.
Untersucht wird unter anderem die Frage, was mit knapp sechs Millionen Euro geschehen ist, die eigentlich der Sparkasse Wilhelmshaven zugestanden hätten. Das Geld gehörte zu insgesamt elf Millionen Euro an Verbindlichkeiten im Umfeld des St.-Willehad-Hospitals. Im Zusammenhang mit der Krankenhausübernahme wurde offenbar auf die Zurückzahlung von knapp sechs Millionen Euro verzichtet. Die Ermittler prüfen nun die Rechtmäßigkeit der Abschreibung. Von dem Millionenverzicht könnte ein Verein profitiert haben, dem mehrere prominente Wilhelmshavener Bürger angehören.
Bei einem weiteren Untreuevorwurf geht es um den Verdacht, dass bei der Krankenhausübernahme das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Betriebsübernahme, die zunächst eine Fusion hatte sein sollen, habe möglicherweise höhere Kosten als notwendig verursacht. Darüber hinaus geht es um einen Grundstücksverkauf im Zusammenhang mit dem Klinikdeal. Geprüft wird der Verdacht, dass es unter Wert an ein in der Schweiz angesiedeltes Unternehmen veräußert worden sein könnte.
In der Vergangenheit hatte Oberbürgermeister Wagner gegenüber der NWZ mehrfach seine Unschuld beteuert. Alle Beschlüsse und Entscheidungen seien korrekt getroffen worden.
In einem weiteren Ermittlungsverfahren stehen Wagners Amtsvorgänger Eberhard Menzel (SPD) und der frühere Krankenhaus-Geschäftsführer Jörg Brost unter Untreue-Verdacht.
