Kreistags-SPD fordert "systematische Aufarbeitung" vor Klinik-Entscheidung. Kritik an Landrat.
Zollernalbkreis - Die Kreistagsfraktion der SPD prescht in der Diskussion um die Zukunft des Zollernalb-Klinikums vor. Gefordert wird, wie Fraktionssprecher Hans-Martin Haller sagt, eine "systematische Aufarbeitung" der beiden Klinik-Gutachten. Haller übt zudem deutliche Kritik an Landrat Günther-Martin Pauli.
Haller kritisierte am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung insbesondere die seiner Meinung nach bisherige "Konzeptlosigkeit im Vorgehen" von Seiten des Landrats. Bisher gebe es "kein klares Signal", das sei schon fast eine "Flucht aus der Verantwortung". In unguter Erinnerung hat Haller die von Pauli ursprünglich geplante Vorgehensweise, das Kreis-Gutachten zur Klinikzukunft zunächst nur nichtöffentlich im Kreistag vorzustellen – erst nach der Intervention der SPD sei das "brisante und wichtige Thema" auf die öffentliche Tagesordnung gekommen. Enttäuscht sei er dabei auch von den anderen Kreistags-Fraktionen gewesen, so Haller: Allesamt hätten diese es akzeptiert, wenn das Gutachten zunächst diskret hinter verschlossenen Türen behandelt worden wäre.
Wunsch nach Diskussion mit Vertreter der Bundesregierung
Das Schreiben, das nun an alle SPD-Mitglieder im Kreis und an den Landrat gegangen ist, trägt die neutrale Überschrift "Beitrag der SPD-Fraktion zur Klinikdiskussion". Im Anschreiben, formuliert von Hans-Martin Haller, wird deutlich, worum es geht: Die beiden Gutachten seien nicht ausreichend, um eine Entscheidung über die Zukunft des Zollernalb-Klinikums treffen zu können. Vielmehr verlangt Haller namens der Kreistags-Fraktion "eine breitere Daten- und Diskussionsgrundlage" – konkret geht es um neun Forderungen.
So solle Landrat Pauli "hochrangige Vertreter der Bundesregierung und der Kostenträger" für eine Diskussion mit dem Kreistag vermitteln, um die politischen Rahmenbedingungen und Entwicklungen im Krankenhauswesen eingehend erörtern zu können. Ebenso solle die Kreisverwaltung die beiden Gutachten, die der Landkreis und die Stadt Albstadt unabhängig voneinander in Auftrag gegeben haben, umfassend aufarbeiten und in einer Synopse die Parallelen, Unterschiede und Widersprüche darstellen.
Zudem ist die SPD-Kreistagsfraktion der Ansicht, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Zollernalb-Klinikums allein auf der Basis der beiden Gutachten nicht getroffen werden könne – wichtiger seien die realen Erfahrungen von Krankenhausträgern in vergleichbarer Lage wie der Zollernalbkreis. Deshalb fordert die SPD die Kreisverwaltung auf, Erfahrungen anderer Landkreise vergleichbarer Größe mit deren Kliniken – ob Zentralklinikum oder Krankenhäusern mit mehreren Standorten einzuholen und zu präsentieren.
Mit Blick auf den derzeit rein "imaginären Standort" eines möglichen Zentralklinikums "auf der grünen Wiese" fordert die SPD, konkrete Standorte zu benennen, die topografisch geeignet sind sowie planungs- und baurechtlich in Betracht kommen. Für diese möglichen Standorte sollte zudem eine Nutzwertanalyse erstellt werden. Auch müsse ein Bezug zwischen der Bevölkerungsverteilung und der Erreichbarkeit hergestellt werden.
Vor einer Entscheidung müssen nach Meinung der SPD auch die finanziellen Auswirkungen geklärt sein – insbesondere auf den Kreishaushalt, die Kreisumlage und die Höhe der Verschuldung. Ebenfalls erstellt werden müsse eine "realistische Planung" – die Haltbarkeitsdauer von Gutachten und Zukunftsperspektiven sei schließlich begrenzt.
Ebenso will die SPD von der Kreisverwaltung eine Einschätzung Situation auf dem Krankenhausmarkt, dies unter Einbeziehung der benachbarten Landkreise. Schließlich befänden sich die Krankenhausträger im Konkurrenzkampf; der Patientenzuwachs des einen bedeute den Verlust des anderen Klinikums – "alles finanziert aus Steuergeldern und Pflichtabgaben".
Nachnutzung und Folgekosten: SPD will Details hören
Nicht zuletzt fordert die SPD eine detaillierte Darlegung, welche Nachnutzungsoptionen und Folgekosten für den Landkreis im Fall einer Schließung der Krankenhäuser in Balingen und Albstadt entstehen. Es sei zu wenig, wie im Gutachten von "Teamplan" dargelegt, zu sagen, dass diese Gebäude "für sonstige Dinge nutzbar" seien. Ebenso müsse der Landkreis ein "räumlich differenziertes Notfallkonzept" für die Variante Zentralklinikum vorlegen – schließlich sei für die Notfallversorgung nicht der Klinikstandort, sondern die Zeitdistanz zwischen Notarztstandort und Patienten entscheidend.
