Landkreis Verden. Die finanzielle Situation der Aller-Weser-Klinik (AWK) mit ihren Standorten in Achim und Verden beschäftigt Kreisverwaltung und Politik auch in diesem Jahr. Wie bereits berichtet, hat der Landkreis im Haushaltsentwurf 2016 erneut einen Millionenbetrag zur Liquiditätssicherung der AWK eingeplant – und auf diesen Zuschuss muss die Klinik dieses Jahr auch zurückgreifen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Kreisverwaltung hervor, die am Donnerstagnachmittag veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass der Landkreis als Träger der Klinik zur Liquiditätssicherung und zur Kapitalstärkung der AWK 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
Aus einem Schreiben von Marianne Baehr, Geschäftsführerin der AWK, an Landrat Peter Bohlmann geht hervor, dass die Klinik im Jahr 2015 ein erneut negatives Jahresergebnis von voraussichtlich 4,6 Millionen Euro aufweisen wird. Gründe dafür sind laut Baehr unter anderem die angestiegenen Mehrkosten im Bereich Personal- und Sachkosten sowie die Erhöhung der Pensionsrückstellungen. „Die im Jahr 2015 vorgenommene Kapitalstärkung durch den Landkreis Verden von 4,5 Millionen Euro hat somit leider nicht ausgereicht, ein erneutes Kapitaldefizit zu vermeiden“, schreibt Baehr.
Für Politik und Kreisverwaltung ist das Thema AWK und deren Finanzierung ein Dauerthema. Bereits seit 2009 muss der Landkreis die Liquidität der Klinik sicherstellen. In dieser Zeit hat sich eine gewaltige Summe angehäuft: Rund 27 Millionen Euro wurden seitdem insgesamt in die AWK gepumpt, hatte Kreiskämmerer Holger Piplat in einem Gespräch mit dieser Zeitung im vergangenen Jahr bestätigt. Allein 2014 nahm die Kreisverwaltung sechs Millionen Euro in die Hand, um die AWK auf einen finanziell sicheren Boden zu stellen.
Marianne Baehr erklärt in dem Schreiben, dass sie davon ausgehe, dass die Auszahlung des Kapitalnachschusses erst im Oktober 2016 erforderlich wird. „Bis dahin ist die Zahlungsfähigkeit der AWK aus bestehenden Mitteln und erwarteten Erlösen ausreichend gewährleistet", schreibt sie. Nach heutiger Einschätzung gehe sie davon aus, dass die Liquidität der AWK darüber hinaus bis in das Jahr 2017 hinein durch eine Teilzahlung von 3,5 Millionen Euro sichergestellt sei, sodass der Restbetrag von einer Million Euro auf die zurzeit noch in Höhe von 5 Millionen Euro bestehenden Liquiditätskredite des Landkreises angerechnet werden könne. Ferner heißt es in dem Brief an Landrat Bohlmann, dass sich Geschäftsführung, Aufsichtsrat und auch alle Mitarbeiter der AWK sich unverändert bewusst sind, dass die stetige Liquiditäts- und Kapitalstärkung der AWK durch den Landkreis kein Selbstverständnis sei.
Zwei weitere Anträge
Die beantragten 4,5 Millionen Euro sollen laut Beschlussvorlage des Landkreises mit einem Betrag von etwa 2,3 Millionen Euro zum Ausgleich des Kapitaldefizits 2015 dienen und mit 2,2 Millionen Euro der Kapitalvorsorge für 2016. Zur Deckelung des Kapitalnachschusses stehen im Kreishaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung.
In dem Schreiben von Marianne Baehr an Peter Bohlmann geht es aber nicht nur um Liquiditätssicherung der AWK, sondern auch um eine Investitionsbeteiligung des Landkreises. Für zwei Projekte hat die Geschäftsführerin einen Antrag gestellt. Am Achimer Standort geht es um den Umbau der geriatrischen Abteilung. Insgesamt betragen die Kosten dafür laut Schreiben rund 3,2 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro soll der Landkreis übernehmen. Die Stadt Achim hat einer Investition von 1,6 Millionen Euro bereits zugestimmt. Am Standort in Verden geht es um den Kauf eines Grundstückes, auf dem das neue Bettenhaus gebaut werden soll. Dafür hat Marianne Baehr beim Landkreis 800 000 Euro beantragt. Der Zuschussantrag wurde auch bei der Stadt Verden gestellt.
Auf Kreisebene befasst die der Finanz- und Personalausschuss am 25. Mai mit diesen Themen. Abschließend entscheidet der Kreistag am 17. Juni über die Anträge.
