Hannover/Delmenhorst - Lehren gezogen: SPD und Grüne wollen mit ihrer Mehrheit im Landtag das niedersächsische Krankenhausgesetz erheblich verschärfen als Konsequenz aus der Mordserie an Patienten im Delmenhorster Klinikum durch den Pfleger Niels Högel, der mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist.
Kommentar zur Reform des Krankenhausgesetzes Alle Berichte zum Fall Niels Högel hier im Spezial
Die rot-grüne Regierungskoalition wird dazu einen Entschließungsantrag im Landtag in der kommenden Woche einbringen. Zuvor will der Sonderausschuss Klinikmorde einen parteiübergreifenden Abschlussbericht über das Versagen von Kontrollmechanismen dem Parlament vorlegen.
SPD und Grüne gehen mit ihren Vorschlägen noch über das Maßnahmebündel von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hinaus, die beispielsweise Patientenfürsprecher eingerichtet und eine strengere Leichenschau angeordnet hat. Zu den Kernpunkten des rot-grünen Konzepts gehören beispielsweise die Einrichtung von „Stationsapothekern“ zur „verdichteten Kontrolle“. Eine Antwort darauf, dass Niels Högel unbemerkt tödliche Herzmittel spritzen konnte. Stationsapotheker sollen überwachen, wie viele Arzneien ausgeliefert, wie viele verabreicht und warum diese verschrieben wurden. Eine „Klinik-interne Kommission“ soll diese Kontrolle unterstützen. Hinzu kommen patientenspezifische, individuelle Medikamente und Verpackungen, wie es schon in den Niederlanden praktiziert wird.
Das Sicherheitskonzept sieht auch eine neue Organisation und Personalstruktur vor. Wichtigste Neuerung: Rotation des Personals, gerade auf Intensivstationen. Damit sollen die schweren Belastungen des Personals vermindert und Überlastungen durch Burnout verhindert werden. Das Rotationsprinzip soll für Schwestern und Pfleger gelten – aber auch für Ärzte, heißt es im Entschließungsantrag.
