Tochterfirmen von Berliner Kliniken: Rot-Rot-Grün will Lage der Beschäftigten verbessern

Während SPD, Linke und Grüne an diesem Dienstag erneut über die Zukunft der Kliniken verhandeln, gibt der scheidende Gesundheitssenator den künftigen Koalitionären einen Rat. Mario Czaja (CDU) plädiert für eine Wiedereingliederung der Tochterfirmen von Charité und Vivantes in ihre Stammhäuser. "Mit einer intelligenten Haustarifstruktur sollten die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes wieder Teil des Gesamtunternehmens sein", sagte Czaja am Montag dem Tagesspiegel. Vor allem Linke, aber auch viele Sozialdemokraten hatten das vor der Wahl gefordert und das Outsourcing wegen der damit einhergehenden Tarifflucht kritisiert.

Tausende Mitarbeiter sind in den ausgegliederten Firmen der landeseigenen Krankenhäuser beschäftigt. Als Reinigungskräfte in den OP-Sälen und Boten von Blutkonserven sind sie für die Gesundheitsversorgung der Stadt unverzichtbar. Noch-Senator Czaja sagte dazu: "Der Einfluss der Dienstleister in der Klinik auf eine gute Medizin, Pflege und Hygiene wächst immer mehr." Von Mitgliedern der Verhandlungsgruppen im Roten Rathaus hieß es am Montag, die Frage nach der vollständigen Rekommunalisierung der Tochterfirmen sei offen.

Verdi fordert den Charité-Tarif auch für die CFM

Zuletzt hatten Beschäftigte der Charité-Tochter CFM gestreikt. Viele der 2800 CFM-Mitarbeiter erhalten oft Hunderte Euro weniger Lohn im Monat als diejenigen Kollegen, die nach dem Stammtarifvertrag der Charité bezahlt werden. Die CFM kümmert sich für die Universitätsklinik um Reinigung, Transporte und Wachdienste – und entlohnt diese Arbeiten so wie es private Firmen eben üblicherweise tun. Das ist Verdi zu wenig. Die Gewerkschaft und die CFM-Spitze befinden sich deshalb in Tarifverhandlungen. Verdi fordert den Charité-Tarif auch für die CFM. Das würde im Jahr wohl bis zu 28 Millionen Euro mehr kosten – Geld, das die landeseigene Klinik derzeit nicht hat.

SPD, Linke und Grüne hatten auch nach der Wahl angekündigt, deutlich mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen ausgeben zu wollen. Dem Vernehmen nach haben sich die künftigen Koalitionäre auch darauf geeinigt, dass die Beschäftigten der CFM besser bezahlt werden sollen. Unklar aber ist, ob die Tochterfirma – an der Privatunternehmen wie Vamed und Dussmann beteiligt sind – wieder zu 100 Prozent dem Land gehören soll. Und selbst wenn die Koalition dies beschlösse, steht nicht fest, ob die CFM voll in das Stammhaus integriert wird – oder eine eigene Firma bleibt.

Bei Vivantes ist die Lage insofern anders, als dass deren Tochterfirmen noch komplett der Klinikkette gehören. Doch auch dort bekommen viele der insgesamt rund 2000 ausgegliederten Beschäftigten deutlich weniger Geld als ihre Kollegen im Stammkonzern. Verdi fordert, dass alle Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) bezahlt werden. Das würde Vivantes wohl mehr als 40 Millionen Euro extra im Jahr kosten. Die Vivantes-Spitze möchte stattdessen einen neuen Konzerntarif für alle Vivantes-Einrichtungen. Dann könnten die Löhne der Tochterfirmen zwar steigen, blieben aber immer noch niedriger als der TvöD vorsieht.