Der Konzernbetriebsrat der Helios-Kliniken GmbH weitet die Kritik der Dachauer Pflegekräfte an den Arbeitsbedingungen und den fehlenden qualitativen Ansprüchen an ihrem Krankenhaus auf alle 111 Kliniken des Unternehmens in Deutschland aus. Vorsitzender Rainer Stein sagt der SZ: "Helios ist an ausreichend guter Pflege nicht interessiert." An den Protesten in Dachau verdeutlicht sich für Stein das "systemische Problem" von Helios. "Die gesamte Unternehmenspolitik ist ausschließlich dem Ziel untergeordnet, eine Umsatzrendite von 15 Prozent zu erwirtschaften." Eine qualitativ gute Pflege, damit die persönliche, einfühlsame Zuwendung zum Patienten sei wegen des massiven Zeitdrucks nicht mehr möglich.
In den vergangenen drei Monaten haben sich Klagen der Bevölkerung im Landkreis Dachau wegen der fehlenden Sauberkeit zu einer Grundsatzkritik am Dachauer Klinikum und am Unternehmen hoch geschaukelt. Auf einer Podiumsdiskussion mit Pflegekräften verdeutlichte Landrat Stefan Löwl (CSU), dass er trotz seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, Beschlüsse so gut wie nicht beeinflussen könne. Der Konzern besitzt 94,9 Prozent der Anteile an der Amper-Klinikum AG Dachau, zu der auch die geriatrische Klinik in Markt Indersdorf gehört. 5,1 Prozent hält der Landkreis. Pflegekräfte prangerten die ihrer Ansicht nach unhaltbaren Zustände und ständige komplette Überlastung an. Der Dachauer Betriebsratsvorsitzende Claus-Dieter Möbs sprach von einer Pflege als einem "Überlebenstraining für Patienten".
Der Sprecher des Konzernbetriebsrats teilt die Einschätzung nicht nur für Dachau, sondern sagt: "Sie trifft auf alle Häuser zu." Rainer Stein zitiert aus offiziellen Informationen des Vorstands, wonach Helios im Vergleich zu allen - auch privaten Krankenhausträgern - in Deutschland die geringste Personalquote habe. Allerdings nicht bei den Medizinern, wie Stein ausführt, sondern ausschließlich bei Pflegekräften. Seiner Ansicht befindet sich das Unternehmen in einem Grundsatzkonflikt zwischen dem Vorstand um Francesco de Meo in Berlin auf der einen und dem Personal auf der anderen Seite. Die eine wolle die Pflege auf dem niedrigsten noch zulässigen Niveau halten. Die anderen wünschten sich eine Tätigkeit, die ihren ethischen Ansprüchen zumindest in Grundsätzen entspricht.
Pflegerische Mindeststandards in Gefahr
Folgt man den Darstellungen von Dachauer Kreispolitikern wie dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Harald Dirlenbach oder seinem CSU-Kollegen Wolfgang Offenbeck sind zumindest im Helios-Klinikum Dachau die Mindeststandards der Pflege längst nicht mehr garantiert. Sie hängen anscheinend nur noch davon ab, inwieweit die Pflegekräfte in der Lage sind, über ihre Belastungsgrenzen hinaus zu gehen.
Rainer Stein versteht seine Kritik an Helios vor allem als Appell an die Einsichtsfähigkeit beim Vorstand. Stein berichtet von Helios-Kliniken in Deutschland, an denen das Personal mittlerweile juristisch gegen den Konzern vorgehe, weil nicht einmal mehr die tarifrechtlich vereinbarten Pausen wegen des Arbeitsdrucks eingehalten würden.
Wie allerdings der Dachauer Geschäftsführer Christoph Engelbrecht im Kreistag ausführte, sei der Pflegenotstand auch der Tatsache geschuldet, dass bundesweit kaum noch Fachkräfte zu finden seien. Diese Einschätzung teilt Stein. Aber aus seiner Sicht habe diese Lage auf dem Arbeitsmarkt Helios bloß das zusätzliche Argument geliefert, mit möglichst wenig Personal möglichst große wirtschaftliche Erfolge zu erzielen. Stein sagt: "Helios würde auch nicht anders handeln, wenn es genügend Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt gäbe." Die Probleme seien also "hausgemacht".
Weniger Nebeneinander, mehr Miteinander
Zwischen dem Pflegepersonal und der Kreispolitik zeichnet sich ein Konsens dahin gehend ab, dass die Aufsplitterung der Tätigkeiten in mehrere, voneinander organisatorisch unabhängige Gesellschaften für Reinigung, Service, Küche und Pflege beendet wird. Landrat Löwl und Betriebsratsvorsitzender Möbs äußerten unabhängig voneinander den Wunsch nach einem Team aus Ärzten, Pflegern und Hilfskräften, das sich unterstützt.
In diese Richtung zielt auch ein Brandbrief des Konzernbetriebsrats von Helios an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vom 25. Januar. Darin heißt es: "Zu einer echten Qualitätssicherung im Klinikbereich gehört die Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Das darf nicht durch unqualifiziertes Personal allein aus Gründen eines niedrigeren Lohnes ersetzt werden. Das sind wir den uns anvertrauten Patienten schuldig."