Zwischen der Regierung und der Leitung des Kantonsspitals Obwalden herrscht momentan offenbar etwas dicke Luft. Dies wurde am Rande der Kantonsratssitzung vom 1. Dezember deutlich. Grund für die Missstimmung: Das Spital soll ab nächsten Jahr dem Kanton Miete zahlen für die verschiedenen Gebäude – und zwar satte 3,5 Millionen Franken. Dies war im Spitalbericht der Regierung zuhanden des Parlaments nur beiläufig erwähnt. Ohnehin hat der Kantonsrat zum Thema Miete nichts zu sagen – der Entscheid liegt in der Kompetenz der Regierung.

Wie Spitalkommissionspräsident Urs Keiser (CVP, Sarnen) an der Kantonsratssitzung sagte, hat das Thema in der Kommission dennoch Anlass zu intensiven Diskussionen gegeben. Gemäss Keiser findet das Spital, dass die Miete mit 3,5 Millionen Franken zu hoch angesetzt ist. Der Spitalrat habe wegen der neu anfallenden Mietkosten sogar den Leistungsauftrag und die gesamte Spitalstrategie in Frage gestellt. «Persönlich bin ich überrascht gewesen, dass das Kantonsspital von einem Strategiewechsel gesprochen hat. Ich finde es sehr voreilig», so Keiser. «In meinen Augen darf es nicht sein, dass durch den Umstand, dass eine Miete entrichtet werden soll, sofort eine Strategie in Frage gestellt wird.»

Wie Keiser weiter ausführte, habe man eigentlich schon länger gewusst, dass im Zuge der neuen Spitalfinanzierung ein Mietzins fällig werde. Die Berechnung der Höhe der Miete sei aber «in den letzten Jahren immer aufgeschoben worden», bedauerte Keiser. SP-Sprecher Max Rötheli sagte im Kantonsrat, es werde «eine Herkulesaufgabe fürs Spital», die hohe Miete zu zahlen. Und gemäss Urs Keiser wird das Spital deshalb im kommenden Jahr voraussichtlich rote Zahlen schreiben. «Laut Spitalrat können keine Einsparungen generiert werden, die so hoch sind wie der Mietbetrag.»

Auch Luzerner Psychiatrie wird Miete zahlen

Bislang musste das Spital keine Miete zahlen, der Kanton stellte die Gebäude unentgeltlich zur Verfügung. Mit der neuen Spitalfinanzierung gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung aber geht das nicht mehr. Das Spital erhält leistungsbezogene Pauschalen pro Fall, die auf schweizweit einheitlichen Tarifstrukturen basieren, plus eine fixe Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. «Dass das Spital künftig Miete zahlen muss, ist eine logische Folge dieses Systemwechsels», sagt Gesundheitsdirektorin Maya Büchi gegenüber unserer Zeitung. «Mit den Pauschalen müssen gemäss Gesetz über die Spitalfinanzierung auch die Mietaufwände erwirtschaftet werden können.» Auch die Luzerner Psychiatrie (Lups) werde als künftige Betreiberin des Psychiatriestandorts Sarnen dem Kanton einen Mietzins zahlen. Gemäss Büchi wurde den Spitalverantwortlichen allerdings erst Mitte 2016 mitgeteilt, dass im neuen Jahr eine Miete fällig wird. «Das war definitiv zu kurzfristig. Ich hätte mir auch gewünscht, es wäre anders gelaufen», sagt Büchi, ohne jedoch konkrete Versäumnisse und verantwortliche Stellen zu benennen. «Mit den Spitalverantwortlichen ist vereinbart, dass sie ihre Strategie überarbeiten. Das Jahr 2017 soll als Übergangsjahr zeigen, ob und wie hoch ein eventuell nicht finanzierbarer Teil der Miete sein wird», erklärt Büchi. Der Mietzins von 3,5 Millionen sei noch nicht in Stein gemeisselt. Das für die Immobilien zuständige Bau- und Raumentwicklungsdepartement sei diesbezüglich noch immer in Verhandlungen mit dem Spitalrat.

Dies bestätigt Thomas Straub­haar, Präsident des Spitalrats. «Wir werden gemeinsam mit dem Kanton eine Lösung finden», gibt er sich zuversichtlich. Auch dem Spitalrat sei bewusst gewesen, dass die KVG-Finanzierung grundsätzlich von der Finanzierung der Spitalleistungen inklusive der Investitionskosten respektive der Mietkosten ausgeht. «Aber dass dies so kurzfristig geschieht, ist für uns problematisch.»

Allfälliges Defizit trägt letztlich der Kanton

Der Clou an der ganzen Geschichte: Schlussendlich wird vermutlich trotzdem der Kanton für einen Teil der Mietkosten aufkommen müssen. Denn das Spital kann kaum einfach von einem Jahr aufs andere 3,5 Millionen Franken mehr Gewinn erwirtschaften. Das Spital ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und eine Verwaltungsabteilung des Kantons mit einem leistungsabhängigen Kredit. Der Kanton übt die Oberaufsicht aus und ist auch für die Ausfinanzierung zuständig. Sprich: Er trägt ein allfälliges Defizit.

Adrian Venetz

adrian.venetz@obwaldnerzeitung.ch