Cloppenburg - „Das System funktioniert nicht richtig. Es kann nicht sein, dass die Angestellten mit ihren Vergütungen die vom Staat garantierte Gesundheitsversorgung sichern.“ Frust klingt aus den Worten von Christa Schierholt, der Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung am St.-Josefs-Hospital in Cloppenburg. Ihre Enttäuschung gilt dem Spruch des Vermittlungsausschusses zum neuerlichen Gehaltsverzicht für die 950-köpfige Belegschaft der Klinik. Sie stellt klar: „Hier versagt die Politik.“
Nach dem aktuellen Ergebnis verzichten die Angestellten des größten Krankenhauses im Kreis Cloppenburg 2017 auf 3,5 Prozent ihres Gehalts. Außen vor bei dieser von Diplom-Kaufmann Lutz Birkemeyer als Geschäftsführer der Klinik bestätigten Zahl sind lediglich die Auszubildenden. Unangetastet bleiben das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld.
Mit dem Spruch der Vermittler sind die Probleme allerdings noch nicht vom Tisch. „Aber wir sind deutlich besser unterwegs“ erklärt Birkemeyer im NWZ -Gespräch. Weiter sieht er das Krankenhaus, das in den vergangenen Jahren teilweise einen mehr als 30-prozentigen Patientenzuwachs verzeichnen konnte, „nicht länger in einer Hochspannungsphase“.
Wie berichtet, wollte die Klinik die überregional bereits beschlossenen Tariferhöhungen für 2017 nicht bezahlen. Der Grund liegt nach Angaben von Birkemeyer im Finanzierungssystem für Krankenhäuser, das 2016 ein Loch von rund 1,5 Millionen Euro in den Cloppenburger Kliniketat gerissen habe. Weil das mit den Kostenträgern verhandelte Budget aufgebraucht gewesen sei, habe man zusätzliche Leistungen nur mit 35 Prozent bezahlt bekommen. Auf die verbleibenden 65 Prozent habe verzichtet werden müssen. Die Mehrleistungen seien politisch nicht gewollt. Aus diesem Grund müsse das Haus Leistungssteigerungen teuer einkaufen.
Der Sondertarif für die Mitarbeiter am St.-Josefs-Hospital war zum 31. Dezember 2016 ausgelaufen. Er bedeutete Gehaltsabstriche in Höhe von 3,1 Prozent. 2017 – so der Plan der Klinikleitung – sollten die Gehälter auf dem Niveau von 2016 fortgeschrieben werden. Dem hatte das Personal zunächst widersprochen.
Der nun im Raum stehende Abschlag von 3,5 Prozent gibt dem Krankenhaus laut Birkemeyer „Planungssicherheit bis Ende Dezember“. Die Kürzung basiert auf dem vollen Gehalt inklusive der beschlossenen Tariferhöhung. Die Mitarbeiter hätten seit dem 1. Juni 2016 Anspruch auf 2,4 Prozent und zum 1. Juli 2017 auf weitere 2,35 Prozent mehr Geld Anspruch gehabt.
Angesichts der Kostenentwicklung hält er es für nicht ausgeschlossen, Ende 2017 wieder einen Verzichtsantrag zu stellen. Dann sei erneut der Vermittlungsausschuss anzurufen. Zusätzlich gelte es, Einsparpotenziale auszuloten. Mit Blick auf die örtliche Situation stellt Birkemeyer aber klar: „Ich sehe keine Möglichkeiten die Erlösseite zu beeinflussen. Wir müssen alle Sachleistungen, aber auch die Personalkosten überprüfen.“
Übrigens: Für den frühen Herbst rechnet der Klinikgeschäftsführer mit dem Abschluss der Arbeiten für den ersten Teilabschnitt der Sanierung. Das betrifft etwa die Intensivstation sowie die zentrale Notaufnahme.
