Kassen: Regierung muss Überkapazitäten abbauen

Im ambulanten Bereich will der Gesetzgeber mit dem Mitte 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unter anderem die Überversorgung durch niedergelassene Ärzte in Ballungsräumen entzerren und Unterversorgung in ländlichen Regionen beheben. Ärzte sollen durch stärkere, vor allem durch finanzielle Anreize für eine Niederlassung in strukturschwachen Gebieten gewonnen werden.

Auch die Anfang 2015 in Kraft getretene Krankenhausstrukturreform greife noch nicht, sagte Pfeiffer. Sie wies darauf hin, dass es in manchen Regionen schwierig sei, Krankenhäuser mit einer normalen Belegung wirtschaftlich zu betreiben. Deshalb habe man in der Selbstverwaltung gemeinsam mit Klinik- und Ärztevertretern bundesweit verbindliche Regeln für sogenannte Sicherstellungszuschläge beschlossen.

Die Hoffnung, über den im Gesetz festgeschriebenen Strukturfonds von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro (halb GKV, halb Länder) Veränderungen anstoßen zu können, habe sich bisher nicht erfüllt. „Wir haben die große Sorge, dass das nur dazu dient, die Länder finanziell zu entlasten“, sagte Pfeiffer. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung von Investitionen deutlich herausgezogen.