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  3. Landkreis Neu-Ulm: Bürgerentscheid soll auf den Prüfstand

Landkreis Neu-Ulm
08.01.2017

Bürgerentscheid soll auf den Prüfstand

Die Krankenhäuser im Landkreis stecken in einer schweren Krise.
Foto: Alexander Kaya (Symbol)

Laut Wahlergebnis muss die Illertisser Geburtenstation wieder öffnen. Nun stellt sich die Frage, ob sich durch das Millionen-Defizit der Kliniken die Rechtslage geändert hat.

Die Kliniken haben in zwei Jahren ein Minus von 13 Millionen Euro eingefahren, der Direktor der Stiftung ist seinen Job los und es gibt viele offene Fragen, was nun zu tun ist: Die Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen stecken in einer schweren Krise. Welche Schritte die Verantwortlichen in diesem Jahr zur Rettung unternehmen, dürfte in der ganzen Region mit Interesse verfolgt werden – gerade an den Standorten wo Bürger und Beschäftige Einschnitte in den medizinischen Angeboten befürchten. Mitten in der Debatte steht die Wiedereröffnung der Illertisser Geburtenstation, die im Oktober durch einen Bürgerentscheid beschlossen worden ist. Die Kritiker stellen sich nun die Frage, ob der Entscheid umgesetzt werden muss. Ihr Argument: Erst nach der Abstimmung sei ganze Tragweite der finanziellen Misere bekannt geworden, weshalb die Wähler von falschen Voraussetzungen ausgehen mussten. Die Rechtslage habe sich geändert – was sich auf die Bindungswirkung des Entscheids auswirken könnte, heißt es.

Derweil setzen in der Vöhlinstadt und ihrer Umgebung viele Menschen weiter auf eine Wiedereröffnung der Geburtenstation an derIllertalklinik und damit auf die Umsetzung des Entscheids. Das macht Susanne Oberdorfer-Bögel, eine der Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens pro Babystation, deutlich: „An unserer Sicht hat sich nichts geändert.“

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