Kreis Olpe. . Die Hospitalgesellschaft ehrt zahlreiche Dienstjubilare. Der neue Verwaltungsratsvorsitzende Wilhelm Rücker kritisierte eine mangelnde Landesförderung.

Von einem Neujahrs-Empfang in „ungewöhnlichen Zeiten“ sprach Olpes Pfarrer Clemens Steiling in seiner Begrüßung im Olper St. Martinus-Hospitals. Der Grund liege auf der Hand: Die Gesellschaft müsse die durch den plötzlichen Tod von Wolfgang Nolte verwaiste Geschäftsführerposition neu besetzen, und den Verwaltungsratsvorsitz habe gerade erst Wilhelm Rücker übernommen, für die beruflich nach Frankfurt versetzte Dr. Bettina Wolf.

Wilhelm Rücker oblag es dann, als neuer Chef des Verwaltungsrates den so plötzlich in die Führungsverantwortung gerückten Prokuristen Helmut Hesse und Manfred Hübenthal zu danken, die aktuelle Situation der Hospitalgesellschaft, aber auch die problematische Krankenhaus-Finanzierung unter die Lupe zu nehmen.

Landeszuschüsse zu gering

Dabei hob er zwar hervor, dass die Hospital-Gesellschaft finanziell zwar noch auf gesunden Füßen stehe, die versprochenen Zuschüsse des Landes für Investitionen aber zu wünschen übrig ließen. Rücker: „Im Krankenhaus-Finanzierungsgesetz heißt es unter anderem: ,Die Krankenhäuser werden wirtschaftlich dadurch gesichert, dass ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden.’ Heißt übersetzt: Das Land NRW finanziert die nachweislich notwendigen Investitionen der Krankenhäuser. Wie sieht die Realität aus? Die öffentliche Hand kommt ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge eben nicht vollumfänglich nach. Mit dem Investitionsbarometer NRW kann man das erstmals flächendeckend für ein ganzes Bundesland nachweisen, sogar konkret runtergerechnet auf einzelne Regionen. Für die Krankenhäuser im Märkischen Kreis und im Kreis Olpe lag der Investitionsbedarf 2014 bei 43,4 Mio. Euro, die tatsächlichen Zuschüsse bei 17,1 Mio. Euro. Bedeutet im Klartext, dass hier eine Lücke von 26,3 Mio. Euro im Jahr besteht. Bei der überschaubaren Anzahl von Krankenhäusern in beiden Kreisen ahnen Sie, dass auch unsere Finanzierungslücke hier siebenstellig ist.“

2016 schwarze Zahlen

Trotz dieser Lücke, so Rücker auf Anfrage unserer Zeitung, werde man das Geschäftsjahr insgesamt mit schwarzen Zahlen beenden. Beispiele wie die Krankenhaus-Schließungen zuletzt in Altena und Kredenbach zeigten aber, dass man weitsichtig agieren müsse. Ein Erfolgsgeheimnis der Gesellschaft sei es immer gewesen, dass „die Verantwortlichen die Zeichen der Zeit erkannt... und ...traditionell vorausschauend agiert haben.“

Nicht zuletzt der Zusammenschluss der NRW-Krankenhäuser zum „Bündnis für gesunde Krankenhäuser“ sei ein Schritt in die richtige Richtung. Seine Vorgängerin, Dr. Bettina Wolf, der Rücker für „ihr langjähriges sehr engagiertes Wirken“ dankte, habe bei der Initialveranstaltung dieses Bündnisses klare Worte gefunden und die Unterfinanzierung kritisiert.

Auch bei den Personalkosten für 2017, so Rücker, erwarte man ebenfalls eine Deckungslücke von rund 500 000 Euro, „die wir zwangsläufig selbst finanzieren müssen.“

Es sei nicht verwunderlich, dass Krankenhäuser gezwungen seien, auf anderen Ebenen Profit zu machen.

Investitionen gemeinsam stemmen

Rücker klammerte auch das heikle Thema „Fusion“ nicht aus, ohne den Begriff, der in den vergangenen Wochen für Diskussionsstoff gesorgt hatte (wir berichteten), direkt zu gebrauchen: „Da muss jetzt auch...mal überlegt werden, ob wir bestimmte Investitionen mit anderen teilen können. Ich nehme das bekannte Beispiel unserer Küche. Wir haben die Möglichkeit, diese dringend erforderliche Millionen-Investition allein zu stemmen und damit Mittel für andere Bereiche zu blockieren. Wir haben aber auch die Möglichkeit, sie mit anderen zu teilen, die ähnliche Herausforderungen haben.“ Und da sei es naheliegend, solche Kooperationen mit einer Krankenhausgesellschaft anzustreben, die „eine gleiche konfessionelle Ausrichtung hat, wirtschaftlich vergleichbar stark ist und in der Nachbarschaft sitzt.“ Wer gemeint war, brauchte Rücker nicht hinzu zu fügen: die Marien-Krankenhaus GmbH in Siegen.

Die Position des NRW-Gesundheitsministeriums

Christoph Meinerz, Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums, nimmt zur Kritik an der mangelnden Investitionsförderung für Krankenhäuser wie folgt Stellung:

„Bis vor kurz vor dem Start ihrer Kampagne für eine höhere Investitionsförderung durch das Land NRW hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) über Jahre öffentlich vertreten, dass eine höhere Investitionsförderung für die Krankenhäuser aus Steuergeldern nur mit Unterstützung des Bundes möglich sein kann, da die Länder unter dem Druck der Schuldenbremse stehen. Forderungen seitens des KGNW-Vorstandes wie ,Die Länder können das Problem der Krankenhausfinanzierung auch wegen der Schuldenbremse 2020 nicht alleine regeln’ sind nach wie vor in diversen Pressemitteilungen der KGNW der vergangenen Jahre im Internet zu finden. Seite an Seite mit dem Land hatte die Krankenhausgesellschaft bisher diese Forderung nach notwendigen Lösungen seitens des Bundes vertreten.

Das System der Krankenhausfinanzierung in Deutschland: In Deutschland werden Krankenhäuser nach bundesgesetzlichen Vorgaben in einem sogenannten ,dualen Finanzierungssystem’ finanziert. Die Länder finanzieren die notwendigen Investitionskosten (Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung, etc.) der Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen wurden.

Betriebskostenfinanzierung Sache des Bundes

Die Krankenkassen bzw. selbstzahlende Patientinnen und Patienten finanzieren mit den für Krankenhausbehandlungen zu entrichtenden Entgelten die Betriebskosten (Personal, Instandhaltungsaufwand, Verbrauchsgüter etc.). Bei Kritik am gesamten Bereich der Betriebskostfinanzierung wäre als der Bund aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen der richtige Adressat.

Seit Jahren wird auf Bundes- und Landesebene über eine zu geringe Investitionsförderung aller Bundesländer geklagt. Krankenhausinsolvenzen beispielsweise sind aber bisher nie auf eine zu geringe Investitionsförderung zurückzuführen, sondern auf mangelnde Mittel zur Betriebsführung.

Im Übrigen ist die Kritik auch zu hinterfragen: Denn was eine gesetzlich zu fördernde Investition, durch die die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses erhalten wird, und was – aus Sicht des Krankenhauses – eine nur wünschenswerte Investition ist (schönere, modernere Stationsgebäude, größere Zimmer o.ä.), um ggf. im Wettbewerb um Patientinnen und Patienten besser bestehen zu können, lässt sich kaum klar trennen.

Versorgung gut und ausreichend

Fakt ist daher auch: Die Krankenhausversorgung ist – auch in NRW – gut und ausreichend. Trotz des beklagten Investitionsstaus sind die NRW-Häuser auch wirtschaftlich gut aufgestellt. Hinzu kommt, dass – nicht zuletzt wegen des demografischen Wandels – Kapazitäten abgebaut werden müssen.

Auf Bundesebene konnte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens im vergangenen Jahr eine dauerhafte Verbesserung der Finanzausstattung der NRW-Krankenhäuser um jährlich über 700 Millionen Euro durch Erhöhung des so genannten Landesbasisfallwerts erreichen.

Das Land hat trotz des Drucks der Schuldenbremse die pauschale Investitionsförderung für die Krankenhäuser in 2015 bereits um 24 Millionen Euro und in 2016 um weitere sieben Millionen auf insgesamt 514 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus stehen seit 2016 noch einmal zusätzlich insgesamt 210 Millionen Euro zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser in NRW zur Verfügung. Aus diesem Sonderfonds können strukturändernde Maßnahmen der Krankenhäuser in NRW finanziell unterstützt werden, die zu einer insgesamt zukunftssicheren, patientenorientierten Versorgung beitragen. Das sind aus unserer Sicht hohe Fördersummen.

Krankenhausgesellschaft NRW: Viel erreicht

Der zusätzliche Strukturfonds in Höhe von 210 Mio. Euro setzt sich zusammen aus 88,6 Mio. Euro vom Land, 105 Mio. Euro von den Krankenkassen und insgesamt 16,4 Mio. Euro, die Nutzer der Förderung anteilig als Eigenbeitrag leisten müssen.

Positiv ist anzumerken, dass die KGNW in dem im Rahmen ihrer Kampagne vorgelegten schriftlichen Forderungskatalog die Feststellung trifft: ,Land und Krankenhäuser haben viel erreicht – durch Investitionen in eine moderne Infrastruktur.’ Denn unsere Krankenhausstruktur in NRW gehört zu den leistungsstarken, was viele Studien belegen. Auch betonten KGNW und RWI bei der Vorstellung der Kampagne ausdrücklich, dass die Qualität der Versorgung in Krankenhäusern in NRW keinesfalls schlechter als in anderen Bundesländern sei.

Grundsätzlich hält auch das NRW-Gesundheitsministerium eine Verbesserung der Finanzausstattung der NRW-Krankenhäuser für erforderlich. Für eine weitere Erhöhung der finanziellen Förderung muss aber zunächst ein sinnvolles und rechtssicheres Verteilungssystem entwickelt werden, über das dann abschließend der Landtag entscheiden muss. Denn es muss sichergestellt sein, dass mit einem Mehr an Steuergeldern Kliniken das Geld für Maßnahmen einsetzen, die im Sinne der Erhaltung der Versorgung notwendig und prioritär sind – und nicht nur dort investiert werden, wo Kliniken ihre größten Erträge erzielen, aber nicht unbedingt der größte Bedarf für die Patientinnen und Patienten besteht.

Pauschalförderung seit 2007

...Seit der 2007 vom Landtag beschlossenen Umstellung der Krankenhausfinanzierung in NRW erfolgt die Investitionsförderung durch jährliche Pauschalbeträge, mit denen die Krankenhäuser frei wirtschaften können. Sie können das Geld auch für größere Vorhaben ansparen oder mit den Pauschalbeträgen Kredite finanzieren. Pauschale Mittel können untereinander abgetreten bzw. übertragen werden.

Rein statistisch betrachtet erhält jedes Krankenhaus in NRW pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro an Investitionsförderung vom Land. Die reale Spreizung geht von 16.000 € für eine Tagesklinik bis zu 8,2 Mio.€ für einen Maximalversorger.

Der Krankenhaus Rating Report 2015 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen bescheinigte den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern wie bereits in den Vorjahren im Ländervergleich ein überdurchschnittlich gutes Rating. Das heißt u. a., dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser besser als der Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer bewertet wird.“