Krankenhäuser: Fraktion im Kreistag hält an öffentlicher Trägerschaft fest / Dritter Weg für Horb?
Kreis Freudenstadt. Privatisierung oder kommunale Trägerschaft – die Debatte im Kreistag über die Zukunft der Krankenhäuser geht weiter. Die SPD-Fraktion brachte einen Einstieg "Dritter" in Horb ins Spiel. Was meint sie damit? Wir sprachen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser.
Herr Gaiser, wo sieht die SPD-Fraktion im Kreistag die Zukunft der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt denn nun: in privater oder in öffentlicher Hand?
Eindeutige Antwort: In öffentlicher Hand. Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehören nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion und aller SPD-Gremien im Landkreis Freudenstadt in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt (KLF) wird von der SPD-Kreistagsfraktion deshalb entschieden abgelehnt.
In der Haushaltsrede sagte Ihr Fraktionssprecher aber, der aktuelle Abmangel "stranguliere" den Kreis finanziell. Er forderte die Kreisverwaltung auf zu prüfen, ob das Krankenhaus Horb aufgegeben und an eine andere Einrichtung weitergegeben werden könnte, ferner ob ein Neubau in Horb mit Beteiligung der Stadt und eines Dritten möglich erscheint. Was bedeutet das, wenn nicht Privatisierung? Wer sind "Dritte"?
Da uns der aktuelle Abmangel der KLF als zu hoch erscheint, brauchen wir eine langfristige Lösung, um die dauerhaften Verluste der KLF weiter reduzieren zu können. Dazu ist es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfaktion erforderlich, neue Überlegungen und Optionen zu prüfen, die eine deutliche Absenkung der Verluste ermöglichen um auch in Zukunft eine Gesundheitsversorgung des Landkreises in öffentlicher Trägerschaft gewährleisten zu können. Deshalb haben wir uns im Kreistag, wie schon in den vergangenen Haushalten, gegen eine Kürzung der Kreisumlage ausgesprochen. Die Vorschläge zur Reduzierung des aktuellen Abmangels haben nichts mit Privatisierung zu tun. Einerseits hat die vom Kreistag im Jahr 2003 politisch gewollte Übernahme des früheren Spitals zum heiligen Geist von der katholischen Spitalstiftung durch den Landkreis letztendlich massiv zum Abmangel beigetragen. Millionen wurden in Horb investiert. Andererseits ist die Kapazität der Räumlichkeiten im Spital begrenzt, sodass eine wirtschaftlich sinnvolle Aufstockung der geriatrischen Betten nicht möglich ist. Daher macht es durchaus Sinn zu prüfen, ob an einem anderen Standort in Horb eventuell mit einem weiteren Partner, beispielsweise der Stadt Horb oder einem anderen öffentlichen Träger, Alternativmöglichkeiten bestehen.
Können Sie das Modell, das der SPD vorschwebt, etwas näher erläutern?
Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist für die SPD-Kreistagsfraktion auch in Zukunft unerlässlich, der Kreisbevölkerung weiterhin ein umfassendes Angebot an medizinischer Versorgung, unter öffentlicher Trägerschaft, anbieten zu können. Dazu gehört es, den Sanierungsstau am Standort Freudenstadt zu beseitigen und einen Neubau oder Teilneubau am bisherigen Standort Freudenstadt schnellstmöglich in Angriff zu nehmen. Für den Standort Horb heißt es für uns, wie bereits gesagt, weitergehende Überlegungen und Optionen sowie Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu prüfen, um diesen Standort weiter zu optimieren.
Halten Sie das Konzept für realistisch? Sowohl im Kreis Rottweil als auch im Zollernalbkreis tun die Klinikbetreiber alles dafür, konkurrierende Krankenhäuser zu verhindern.
Selbstverständlich halten wir unseren Vorschlag für realistisch. Man kann den Kreis Rottweil und den Zollernalbkreis nicht mit dem Landkreis Freudenstadt vergleichen. Rottweil liegt in unmittelbarer Nähe zu Villingen-Schwenningen, wo sich ein Krankenhaus der Maximalversorgung befindet. Die Erreichbarkeit anderer Maximalversorger wie Tübingen ist für den Zollernalbkreis durch die Anbindung an die B 27 eher möglich als für die Bevölkerung des Kreises Freudenstadt, sieht man mal von Horb, Empfingen und Eutingen ab. Hinzu kommt, dass sich Freudenstadt in einer Insellage befindet, was die Erreichbarkeit anderer Krankenhäuser angeht.
Trägt die komplette SPD-Kreistagsfraktion diesen Kurs mit?
In der Haushaltsrede wurde die Position der SPD-Kreistagsfraktion deutlich zum Ausdruck gebracht. Im Vorfeld der Diskussion um die Zukunft der Krankenhäuser im Kreis Freudenstadt wurden verschiedene Aspekte einer zukunftsweisenden- und gerechten Gesundheitsversorgung im Landkreis durchaus auch kontrovers diskutiert, aber letztendlich mit großer Mehrheit gebilligt, wobei eine öffentliche Trägerschaft immer unumstritten war.
u Die Fragen stellte Volker Rath