Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst:Warnstreiks an Münchner Kliniken

Warnstreik

Während des Warnstreiks ist die Notfallversorgung in den Kliniken sichergestellt.

(Foto: dpa)
  • Patienten müssen in den Ambulanzen am Dienstag mit längeren Wartezeiten rechnen.
  • Eine Notfallversorgung sei allerdings sichergestellt, betont etwa die Sprecherin des Klinikums rechts der Isar.
  • Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bestreiken Krankenhäuser, Gerichte und Kultureinrichtungen in München. Sie fordern sechs Prozent mehr Gehalt.

Von Tobias Ott und Katharina Schmid

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst dürften an diesem Dienstag auch in München spürbare Auswirkungen haben. Im Kampf um bessere Bezahlung planen die Beschäftigten verschiedener Münchner Kliniken, aber auch Mitarbeiter von Kultureinrichtungen und Gerichten verschiedene Protestaktionen.

Zu einem der bestreikten Krankenhäuser gehört das Klinikum rechts der Isar. Über die ärztliche Akutversorgung müssen sich die Münchner zwar keine großen Sorgen machen. "Eine rasche Versorgung von Notfällen ist in jedem Fall sichergestellt", sagt eine Kliniksprecherin. Das werde durch eine Notdienstvereinbarung sichergestellt, die das Klinikum mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen habe. Bei planbaren Eingriffen, wie etwa Operationen, könne es allerdings zu Terminverschiebungen kommen. In den Ambulanzen seien zudem etwas längere Wartezeiten möglich.

Welche Bereiche der Streik genau trifft und wie viele Beschäftige tatsächlich die Arbeit niederlegen werden, konnten die Verantwortlichen am Montag noch nicht abschätzen. Eine derartige Notdienstvereinbarung hat auch das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität mit der Gewerkschaft unterzeichnet. Auch am Deutschen Herzzentrum sei ein "reibungsloser Verlauf sichergestellt", hieß es. Im Klinikbetrieb könnte sich der Streik von Dienstagmorgen, sechs Uhr, bis zur selben Zeit am Mittwoch hinziehen. "Drei Schichten wird der eintägige Warnstreik umfassen", sagt der Münchner Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner.

An den Münchner Gerichten sieht man der Arbeitsniederlegung von Beschäftigten gelassen entgegen. Es seien keine größeren Auswirkungen auf den Gerichtsbetrieb zu erwarten, hieß es beim Amtsgericht. Mit keinen streikbedingten Störungen der Sitzungen rechnet auch das Landgericht München I.

Das Deutsche Museum soll ebenfalls nur geringfügig vom Streik beeinträchtigt sein. "Die Besucher werden davon wenig mitbekommen", prophezeit Museumssprecher Gerrit Faust. Auch der Kulturbetrieb am Residenztheater, am Prinzregententheater sowie an der Bayerischen Staatsoper wird durch den Streik nicht gestört. Die für den Abend geplanten Aufführungen würden wie geplant stattfinden, hieß es.

Die Gewerkschaften fordern für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent. Außerdem soll die Ausbildungsvergütung um 90 Euro angehoben werden. Um ihre Forderungen zu untermauern, starten die Streikenden um elf Uhr einen Demonstrationszug, der vom Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße, über den Stachus zum Geschwister-Scholl-Platz führt. Vor der Ludwig-Maximilians-Universität soll um zwölf Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden.

"Die Beschäftigten des Freistaats, die im teuren Ballungsraum München leben, brauchen dringend eine ordentliche Einkommenserhöhung", sagt Heinrich Birner. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, ansonsten sei es in München schwierig, künftig geeignetes Personal zu finden.

"Mit dem Druck, den wir aufbauen, werden wir zu einer Lösung kommen, an der nicht mehr gefeilscht wird", erhofft sich Birner.

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