Bremen. „Zukunftsplan 2017“ nennt sich hoffnungsfroh das Sanierungskonzept des Senats für die städtischen Krankenhäuser. Die CDU-Fraktion verurteilt den Plan in Bausch und Bogen. Sie hat am Dienstag ein Gutachten vorgelegt, das nach eigenem Anspruch die Fehler der Sanierung offenlegt.
Keine Operation, die wirklich hilft, sondern allenfalls eine „lebensverlängernde Maßnahme“ – so beurteilt Thomas Röwekamp den Sanierungsplan des Senats für die vier kommunalen Kliniken. Der CDU-Fraktionschef findet den Ansatz der Sanierer von Grund auf falsch und hat sich jetzt Schützenhilfe geholt. In einem gestern präsentierten Gutachten wird mit Zahlen unterlegt, woran die städtischen Kliniken nach Meinung der CDU kranken: Zu hohe Personalkosten und exorbitant gestiegene Ausgaben für Material und Dienstleistungen. „Gesundheit Nord als Dachverband hat kein Problem mit den Erlösen, sondern eines mit den Ausgaben“, sagte Röwekamp.
Nach Angaben aus dem Gutachten zahlen die vier Kliniken gemessen an der Zahl von 7300 Mitarbeitern deutlich mehr an Gehalt als das im Durchschnitt andere Krankenhäuser in Deutschland tun. Im Jahr 2011 war es demnach ein Mehraufwand von 22,7 Millionen Euro, im Jahr darauf bereits einer von 33,3 Millionen Euro. „Allein mit diesem Betrag hätte man das Minus in dem Jahr ausgleichen können“, erklärte Röwekamp.
Das Problem sei gar nicht einmal die Personalstärke, wenngleich das Gutachten durchaus von Überbesetzungen spricht. „Es ist die Höhe der Vergütungen“, sagte der Fraktionschef. Weniger bei der Pflege zum Beispiel, wohl aber in der Verwaltung und im technischen Dienst. „Dort bekommen die Beschäftigten rund 20 Prozent mehr als ihre Kollegen in anderen Krankenhäusern.“
Was bei Gesundheit Nord noch mehr ins Kontor schlägt, sind nach Darstellung von Röwekamp die Ausgaben für Material und Dienstleistungen. Wieder wurde in dem Gutachten ein Vergleich mit dem Durchschnitt gezogen. Das Ergebnis: Im Jahr 2011 waren es 24,4 Millionen Euro und im Jahr 2012 gar 41,9 Millionen Euro mehr, als Krankenhäuser sonst in diesem Bereich ausgeben.
Im Sanierungsplan des Senats fehle es an einer Analyse, die genau solche Problemfelder in den Fokus nehme, sagte Röwekamp. „Es gibt auch keine Angaben zu konkreten Schritten, wie die Ausgaben begrenzt werden können.“ Der Plan weise im Ganzen erhebliche Mängel auf und diene eher dazu – „lebenserhaltende Maßnahmen“ – den rot-grünen Senat über die Runden zu retten. Röwekamp: „Das Konzept ist völlig ungeeignet, langfristig die Versorgung der Patienten und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern.“
Unberechtigte Zulagen
Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse (parteilos) reagierte auf die Anwürfe mit Gelassenheit. „Wir sind in der Analyse gar nicht so weit auseinander, zumal sich die CDU in ihrem Gutachten auf unsere Zahlen stützt“, erklärte er. Das Personal in den Kliniken bekomme vergleichsweise viel Gehalt, nicht unbedingt in der Pflege, aber in den anderen Bereichen. „Das hat zum einem mit der Altersstruktur zu tun“, sagte Schulte-Sasse. Zum anderen seien in der Vergangenheit Zulagen gezahlt und Eingruppierungen vorgenommen worden, die jeder Grundlage entbehrten – „ein Verwaltungsfehler, der schwer zu beheben ist“.
Der andere Posten, die Ausgaben für Material und Dienstleistungen, sei deshalb derart in die Höhe geschnellt, weil aufgrund des rigiden Personalabbaus in den ersten Sanierungsjahren nach 2007/2008 viele Leistungen extern eingekauft werden mussten. „Wir haben in den vergangenen anderthalb Jahren viel zu viele Leiharbeiter beschäftigt, und die sind nun mal teurer als das Stammpersonal“, erklärte der Senator. Zurzeit sei man dabei, diese Entwicklung wieder zurückzuschrauben.
Insgesamt kann Schulte-Sasse in dem Gutachten der CDU keine neue Qualität entdecken: „Da ist nichts, was wir nicht schon wussten.“
