DRG-Recht: Krankenhausrecht und Sozialrecht - Urteile, Urteilsbesprechungen und Wertungen f.d. Krankenhausabrechnung my DRG

Az. B 1 KR 13/19 R: Was ist ein Reha-Notfall-Krankenhaus? (BPG Münster).

Verfahrenskosten nach Vergleich in der Hauptsache (Quaas & Partner).

Az. 8 U 59/17: Arzt darf auf den Befund der Fachkollegen vertrauen (Süddeutsche Zeitung).

Az. S 14 KR 154/19: Um ein unwirtschaftliches Fallsplitting bei geplanter Wiederaufnahme zu vermeiden, muss das Krankenhaus zum Instrument der Beurlaubung greifen (Urteilsbegründung).

Keine Kostenerstattung für Entbindungen polnischer Staatsbürgerinnen bei rechtsmissbräuchlicher Einreise zur Krankenhausbehandlung (Verletzung supra-nationalen Rechts)
S 20 KR 96/16 WA (Urteilsbegründung).
S 20 KR 126/15 WA (Urteilsbegründung).
S 20 KR 148/15 WA (Urteilsbegründung).

L 1 KR 309/19: Atemunterstützung mit nasalem CPAP bei einem Frühgeborenen kann nicht in die Berechnung der Beatmungsstunden einfließen (Urteilsbegründung).

Az. S 15 KR 639/15: Die CPAP-Atemunterstützung ist bei der maschinellen Beatmung bei Neugeborenen und Säuglingen eingeordnet und begründe den Ansatz von Beatmungsstunden (Urteilsbegründung).

Az. 4 U 1141/19: "Wenn ich das gewusst hätte,... " (Wienke & Becker Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 101/19: Krankenkasse muss für Notfallbehandlung bei unklarem Versicherungsstautus aufkommen (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 320/19: Die Rückforderung dreier Aufwandspauschalen durch die Krankenkasse bei Überprüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung ist rechtens (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 172/20 B ER: Bei Beeinträchtigung der Wahlfreiheit von GKV-Patienten bei stationärer Behandlung oder Verkürzung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses darf ein Krankenhaus-Kooperationsvertrag gekündigt werden (Urteilsbegründung).

Az. S 21 KR 1837/15: Für den Ansatz von Beatmungszeiten bei heimbeatmeten Patienten auf einer Intensivstation ist die intensivmedizinische Versorgung im Einzelfall nachzuweisen. Die Behandlung auf einer Intensivstation stellt noch keine intensivmedizinische Versorgung dar (Urteilsbegründung).

Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 16.07.2020 (PPP Rechtsanwälte).

Klärung von Kodierfragen: Ergänzungen der DKR durch Entscheidungen des Schlichtungsausschuss (PPP Rechtsanwälte).

Az. S 60 KR 566/19: Zur Nichterfüllung der strukturellen Mindestvoraussetzungen der ständigen ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation (8-98f) im Rahmen einer Einzelfallprüfung (Urteilsbegründung).

Ambulant oder Stationär? Das Bundessozialgericht wird erneut über die Abgrenzung entscheiden (BDO Legal).

Aktuelle Gesetzgebung im Gesundheitswesen und der Datenschutz (BDO Legal).

Erstattung geleisteter Aufwandspauschalen (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 22/19 R: Fallzusammenführung bei Fällen mit gleicher und unterschiedlicher MDC (Quaas & Partner).

Az. S 5 KR 1364/14: Zur Berechnungsfähigkeit einer Leistung nach § 116b SGB V (hochspezialisierte Leistung) ggü. nachstationärer Behandlung nach § 115a SGB V (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 64/20: Mindestmengenprognose nach neuem Recht (PPP Rechtsanwälte).

Az. L 11 KR 354/20: Zu den Strukturvoraussetzungen für die Erbringung der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung (OPS 8-550) - Unterlassene MDK-Prüfung (Urteilsbegründung).

Zu den Grenzen der nachträglichen Überprüfung ambulanter Notfallbehandlung (Medizinrecht Saarland).

Az. S 54 KR 370/14: Bei teilstationärer Krankenhausbehandlung nach Dialysestandard (hier: Version 2006) liegt keine die Krankenhausabrechnung verändernde primäre Fehlbelegung vor (Urteilsbegründung).

Az. L 8 KR 221/18: Die Nichtvorlage angeforderter Krankenunterlagen löst die materiell-rechtliche Ausschlussfrist und eine Rechnungskürzung aus (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 22/19 R: Krankenhaus-Kodierregelungen gelten streng nach Wortlaut (Ärztezeitung).

Az. L 5 KR 273/17: Entwöhnung als Befreiung des Patienten von der Beatmung (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 15/19 R: BSG entscheidet zu Rückforderung der Aufwandspauschale (Medizinrecht Saarland).

Az. S 12 KR 1865/18: Weiterer Streit zur Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung 8-98b (Medizinrecht Saarland).

Zur Abrechnung der Bestrahlung gutartiger Erkrankungen nach der GOÄ (Medizinrecht Saarland).

Kündigung des Versorgungsauftrages von Asklepios für den Standort Clausthal-Zellerfeld durch die Krankenkassen ist nicht rechtens (Regional Heute).

Az. B 1 KR 16/19 R: Bezeichnet die Nebendiagnose T81.4 keine andere Krankheit, ist sie nicht neben der Hauptdiagnose M00.86 kodierbar (Terminbericht Nr. 28/20).

Az. B1 KR 15/19 R: Keine Rückerstattungspflicht bei vor dem 01.01.2015 gezahlten Aufwandspauschalen (KMH Medizinrecht).

B 1 KR 15/19 R: BSG gewährt Vertrauensschutz gegen Rückerstattung von vor dem 01. Januar 2015 gezahlten Aufwandspauschalen (Voelker-Gruppe).

Az. B 1 KR 22/19 R: Ein Krankenhausaufenthalt der gleichen Hauptdiagnosegruppe sei nach FPV 2015 auch bei Unterbrechung der Fallabfolge zusammenzuführen (Terminbericht Nr. 28/20).

Az. S 14 KR 560/19: SG Aachen zu den Strukturvoraussetzungen und Mindestmerkmalen für die Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung 8-550.ff (Urteilsbegründung).

Az. S 12 KR 1865/18: Rückwirkende Klarstellungen (hier: Komplexcodes 8-98b / 8-550) in den Klassifikationen durch das verfassungskonform? Aussetzung des Verfahrens (Urteilsbegründung).

Az. S 38 KR 127/18: Bei der Diabeteskodierung kann zusätzlich zu der durch das Kreuz-Stern-System beschriebenen Diagnose (hier: E11.40+ G73.0*) ein weiterer Kode als Nebendiagnose (G82.09) angegeben werden, der die Hauptdiagnose näher spezifiziert (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/19 R: Krankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten (Bundessozialgericht).

Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen (Urteilsbegründung).

Az. 1 U 31/17: Keine Beschönigungen im Aufklärungsgespräch - Schadensersatz nach Irreführung über OP-Erfahrung (Wienke & Becker Rechtsanwälte).

L 16 KR 64/20: LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs (Landessozialgericht Niedersachsen).

Keine Ausschlussfrist für angeforderte, aber für den Prüfauftrag irrelevante Krankenunterlagen (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 15/19 R: Können Krankenkassen an Krankenhäuser gezahlte Aufwandspauschalen zurückfordern? (Pressemitteilung).

Az. B 1 KR 16/19 R, B 1 KR 22/19 R und B 1 KR 15/19 R: BSG zur Kodierung der Nebendiagnose T81.4, zur Voraussetzung einer Fallzusammenführung und zur Erstattungsfähigkeit von Aufwandspauschalen (Terminvorschau Nr. 28/20).

Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers des MDK Rheinland-Pfalz wirksam (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz).

Az. L 16 KR 64/20: LSG Niedersachsen zur richtigen Klageart bei der Widerlegung von Mindestmengenprognosen und der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "vorausgegangenes Kalenderjahr" (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 10/19 R: Nachforderung des Krankenhauses nach bereits erteilter Schlussrechnung (KMH-Medizinrecht).

Az. L 5 KR 4/18: Aufrechnung ist keine Teilzahlung (Urteilsbegründung).

Az. S 48 KR 1115/17: Das Krankenhaus muss nur vom MDK ausdrücklich benannte Unterlagen übermitteln und nicht solche, die für die Beurteilung der Erforderlichkeit der stationären Behandlung keine wesentliche Bedeutung haben (Urteilsbegründung).

Az. L 8 KR 511/16: Die Durchführung und Abrechnung einer TAVI ist ohne einen Versorgungsauftrag für Herzchirurgie von der Vergütung ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 273/17: Spontanatmungszeiten sind als Entwöhnungsversuche zu den Beatmungszeiten hinzuzurechnen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 29/19 B: Die Krankenkasse muss das vertragliche Aufrechnungsverbot aus dem § 112 Landesvertrag NRW beachten (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 70/20 B: Keine Abwälzung der Verfahrenskosten durch einseitige Erledigungserklärung (Urteilsbegründung).

Az. 11 K 186/19: Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten (BDO Legal).