Jetzt geht es los: Die Verschmelzung der vier städtischen Kliniken zu einer „Einheitsgesellschaft“ unter dem Dach der Muttergesellschaft Gesundheit Nord ist für das neue Jahr ganz oben auf die Tagesordnung gerückt. Über eine mögliche Form der Fusion wollen dem Vernehmen nach die politischen Gremien im Januar beraten und befinden. Es gibt erste konkrete Überlegungen und auch Unterstützung von Arbeitnehmervertretern.
Aus fünf mach’ eins – das ist das Thema, das in den kommenden Wochen
auf höchster unternehmerischer und politischer Ebene entscheidungsreif geformt werden soll. Zwei zentrale Fragen: Können die fünf eigenständigen städtischen GmbHs – die Kliniken in Ost, Nord, Mitte, Links der Weser und dazu ihre Holding Gesundheit Nord (Geno) – zu einem Unternehmen unter dem Dach der Geno verschmolzen werden? Und könnten in einem solchen „Einheitsbetrieb“ die Reibungsverluste so abgebaut werden, dass der Krankenhausverbund nachweislich wirtschaftlicher und damit günstiger für die Steuerzahler betrieben werden kann? Hinter den Kulissen sind Fachleute intensiv damit befasst, eine Entscheidung vorzubereiten.
An Problemen mangelt es beim städtischen Klinikverbund nicht. Er hat mit Millionenverlusten im jährlichen Betrieb zu kämpfen. Der Neubau des Krankenhauses an der St.-Jürgen-Straße ist zwar sichtbar in einem fortgeschrittenen Stadium, aber es ist längst klar, dass die kalkulierten 230 Millionen Euro nicht ausreichen. Und die Annahme von Optimisten, im Herbst könnten erste Abteilungen die neuen Räume beziehen, war zu kühn: Es wird voraussichtlich ein Dreivierteljahr länger dauern.
Es gibt bereits Zentralisierungen, die in die Diskussion einbezogen sind und als Marksteine auf dem Weg zum „Einheitsbetrieb“ betrachtet werden. Die Fäden vieler „bettenferner“ Unternehmensbereiche in den kommunalen Häusern – vom Datenschutz bis zum Controlling, von der Rechtsabteilung bis zur Logistik – laufen bereits bei der Dachgesellschaft Gesundheit Nord zusammen. Zugleich gibt es an den vier Standorten aber unverändert vier Chefetagen, in denen GmbH-Geschäftsführer gesellschaftsrechtlich Verantwortung für „ihren“ Betrieb tragen.
Zu den Reformansätzen, die derzeit als Diskussionsgrundlage auf Senatsebene zu Papier gebracht werden, gehört deshalb neben der Auflösung der vier Klinik-GmbHs auch eine Veränderung in der Führungsstruktur der städtischen Krankenhäuser. Als ein Modell steht offenbar zur Debatte, dass es dann keine GmbH-Geschäftsführer mehr gibt, die womöglich in Interessenvertretung einzelner Standorte die Strategie der Dachgesellschaft konterkarieren könnten. Vielmehr gäbe es noch eine Geno-Geschäftsführung und darunter vier Standort-Leiter, die Ansprechpartner sind, um den Klinikbetrieb vor Ort zu regeln.
Bei den Überlegungen und Planungen zu einer „Einheitsgesellschaft“ sind zudem die Betriebsräte gefragt – an den vier Standorten und auch im Konzern insgesamt. Belegschaftsvertreter am Klinikum Links der Weser hatten jüngst nach einer Versammlung mit den Beschäftigten betont, sie wären mit einer Fusion nicht einverstanden. Dies wurde mit einem entsprechenden Beschluss unterlegt.
Am Krankenhaus-Standort Mitte an der St.-Jürgen-Straße gibt es offenbar eine andere Position. Auch dort wurde ein Beschluss gefällt, der allerdings eine andere Zielrichtung vorgibt: Der Betriebsrat sieht demnach „die jetzige Organisationsform der Gesundheit Nord und der damit verbundenen Unternehmen als gescheitert an“, heißt es in dem Papier. Der Betriebsrat „begrüßt die Diskussion um eine neue Gesellschaftsstruktur“ und verweist auf eine Position der Belegschaftsvertreter aus dem Jahre 2003: Die kommunalen Kliniken sollten nicht als GmbHs, sondern als Anstalt des öffentlichen Rechts mit den vier Standorten geführt werden.
