Bremen. Die CDU-Fraktion verlangt vom Senat, dass er unverzüglich die „längst überfällige Zusammenführung“ der vier städtischen Kliniken unter dem Dach der Holding Gesundheit Nord (Geno) beschließt. „Einheitsgesellschaft, jetzt!“ überschrieb der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch seine Stellungnahme. Die Verschmelzung wird auch von der Handelskammer unterstützt. Die Linke hingegen bezweifelt den Sinn einer solchen Einheitsgesellschaft.
Gestern kamen dem Vernehmen nach Staatsräte zusammen, um über die Zukunft der städtischen Gesundheit Nord mit ihren vier eigenständigen GmbHs in Bremen Ost, Mitte, Links der Weser und Nord zu beraten. In der Diskussion über die kommunalen Kliniken hatten Überlegungen zur Aufgabe der Eigenständigkeit und einer Fusion unter dem Dach der Geno in den vergangenen Wochen neuen Schwung bekommen. Ein solcher Schritt war von Gutachtern, die am Vortag die wirtschaftlich schwierige Lage der städtischen Häuser bewertet hatten, als „zwingend“ eingestuft worden. Auch Tarifsenkungen oder Entlassungen dürften kein Tabu sein, wenn der Klinikverbund mit Langzeitwirkung stabilisiert werden solle.
Gesundheits-Staatsrat Peter Härtl betonte gestern, für betriebsbedingte Kündigungen oder eine Absenkung der Tarife sehe er „momentan keine Notwendigkeit“. Wenn bei den Personalkosten gespart werde, dann gehe es beispielsweise um das Zulagensystem, um außertarifliche Einstufungen von Beschäftigten und um Überstunden.
Handelskammer-Präses Christoph Weiss erklärte, die Sanierung der Geno werde „durch restriktiver Rahmenbedingungen“ erschwert. Dazu zählten „insbesondere der Verzicht auf tarifliche Anpassungsmaßnahmen und betriebsbedingte Kündigungen“. Weiss betonte, die wirtschaftliche Gesundung der Geno sei für Bremen „extrem wichtig“, weil die finanziellen Probleme des Konzerns „den ohnehin schlecht aufgestellten Haushalt“ des Landes belasten.
Peter Erlanson, Abgeordneter der Linken, kommentierte die Position der Handelskammer und betonte, wenn jetzt Kündigungen oder Gehaltssenkungen ins Gespräch kämen, dann werde dies bei den Beschäftigten mit Recht auf geschlossenen Widerstand stoßen. Er appellierte an den Senat, der sich seiner Verantwortung stellen und beispielsweise „die Investitionen bezahlen“ müsse.
