vdek zu den Ergebnissen des GKV-Schätzerkreises

Statement 10.10.2013

Berlin, 10.10.2013 - Anlässlich der heute veröffentlichten Ergebnisse des GKV-Schätzerkreises erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):

„Ich bedauere, dass sich der Schätzerkreis in diesem Jahr nicht wie in den letzten Jahren einvernehmlich über die zu erwartenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigen konnte. Auch wenn die finanzielle Lage der GKV in diesem Jahr noch gut ist, muss im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg u. a. durch den Wegfall des erhöhten Rabattes und des Preismoratoriums für Arzneimittel gerechnet werden. 2014 müssen die gesetzlichen Krankenkassen zudem eine weitere Kürzung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro kompensieren. Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung sollte diese daher so schnell wie möglich erste Maßnahmen treffen. Neben der Verlängerung des Preismoratoriums und des erhöhten Rabattes für Arzneimittel sollte die Bundesregierung auch die geplante Kürzung des Steuerzuschusses rückgängig machen. Zudem sollte der pauschale Zusatzbeitrag schleunigst abgeschafft werden. Dieser hat dem Gesamtsystem mehr geschadet als genutzt. Hätten die Krankenkassen wieder die volle Beitragssatzautonomie, könnte der Finanzmittelbedarf feiner justiert werden. Die in der Vergangenheit geführten Diskussionen über Rücklagen und Fondsüberschüsse würden überflüssig und die Beitragserhebung passgenauer und bedarfsgerechter. Mittelfristig sind Reformen im Krankenhausbereich überfällig. Ausbleibende Investitionsmittel der Länder und falsche ökonomische Anreize führen hier zu massiven Belastungen. Im letzten Jahr haben die Krankenkassen nahezu 62 Milliarden Euro für die Krankenhausbehandlung ausgegeben. Mit steigender Tendenz.“