Das Gremium segnet eine zusätzliche Kreditaufnahme für den Krankenhausneubau in Winnenden ab, moniert aber erneut die mangelhafte Informationspolitik von Landrat und Klinikleitung.

Auenwald - Die Genehmigung der weiteren Kreditaufnahme von 38,6 Millionen Euro ist am Ende eher eine Formsache gewesen. Lediglich vier Kreisräte stimmten in der jüngsten Sitzung des Gremiums am Montag in Auenwald gegen den Antrag der Verwaltung, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf beim Neubau der Rems-Murr-Klinik in Winnenden mit einer Ausfallbürgschaft des Landkreises abzusichern. Zuvor freilich hatten die Sprecher der Fraktionen eine rückhaltlose Aufklärung gefordert, wie es zu den Mehrkosten kommen konnte.

 

Dass daran nicht allein die Probleme mit dem undichten Unterbau der Klinik schuld sind, sondern offenbar auch die Wahl eines Ausschreibungsverfahrens von Bauleistungen, habe sich erst bei der vorherigen Kreistagssitzung im Juni angedeutet, sagte der CDU-Sprecher Reinhold Sczuka. Viel zu spät habe man von den Diskrepanzen zwischen der Klinikleitung und den Architekten erfahren. Ulrich Lenk (FDP) bezeichnete es als ein „großes Ärgernis“, erst nach jener Sitzung durch ein Schreiben der Architekten davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dass diese von Anfang an deutlich vor der Wahl des Ausschreibungsverfahrens gewarnt hätten. „Das hätten Sie uns nie und nimmer vorenthalten dürfen“, wetterte er in Richtung des Krankenhausdirektors. Ebenso kritisierte er dessen Informationspolitik bei der Fortschreibung der Kosten. Lenk: „Herr Winter merken Sie sich: eine Salami wird nicht dadurch leichter verdaulich, dass man sie in Stücke schneidet und häppchenweise serviert.“ Ganz allgemein mahnte Andreas Möhlmann (SPD) transparentere Strukturen bei der Krankenhaus-GmbH an, und Susanne Fauth-Rank (Grüne) forderte eine Änderung der strengen Vertraulichkeitsregelung in deren Aufsichtsratsgremium.

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Alle Redner mahnten eine umfassende Vergangenheitsbewältigung an. Es dürfe nicht sein, dass man die Neubaueröffnung feiere und dann einfach zur Tagesordnung übergehe, sagte etwa Reinhold Sczuka. Ein vereidigter Sachverständiger und ein Rechtsanwalt sollen nach dem Willen der Kreisräte in einem Gutachten klären, was genau die Mehrkosten verursacht hat. Mit einem abschließenden Ergebnis ist freilich nicht vor März/April kommenden Jahres zu rechnen.

Der Landrat Johannes Fuchs versprach eine rückhaltlose Aufklärung, bat aber auch zu berücksichtigen, dass es sich bei einem Krankenhausneubau nicht um ein „Gebäude von der Stange“ handele, sondern um einen „hochkomplexen Prototyp“. Dieser soll nun bis Mitte Dezember weitgehend fertig gestellt werden. Zur Abnahme am 13. Dezember hat sich bereits die Sozialministerin Katrin Altpeter angesagt.

Bis vor kurzem sei er noch fest von einer Eröffnung in diesem Jahr ausgegangen, betonte der Landrat, dafür habe man den Handwerkern schließlich auch Beschleunigungsgelder gezahlt. Einige von ihnen indes hätten ihre Versprechungen nicht eingehalten. Jetzt ist der Patientenumzug aus den Häusern in Waiblingen und Backnang erst Ende Januar vorgesehen. Fuchs: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit“. Dann aber werde man in Winnenden „ein neues Kapitel in der stationären medizinischen Daseinsvorsorge“ aufschlagen, sagte Fuchs und der Kreis aus einem Zuschussbetrieb ein sich rechnendes Unternehmen machen: Das zumindest prognostiziert die jüngste, aktualisierte Wirtschaftlichkeitsprognose des vom Kreis beauftragten Beratungsunternehmens Rödl & Partner. Die sieht zwar erst im Jahr 2016 den sogenannten Break-Even-Point erreicht, jenen Punkt, an dem sich die roten in schwarze Zahlen umwandeln sollen. Langfristig aber, so der Diplomkaufmann Alexander Faulhaber, sei mit einem positiven Ergebnis in Höhe von fünf Millionen Euro zu rechnen.

Kostenschätzung
Auf 287,5 Millionen Euro werden die Gesamtkosten für das neue Kreiskrankenhaus in Winnenden geschätzt. In seiner Bauentscheidung vor fünf Jahren hatte der Kreistag 266,2 Millionen als Obergrenze genehmigt. Jetzt werden 21,2 Millionen mehr prognostiziert. Rund 5,8 Millionen Euro rechnet die Bauleitung Materialfehlern bei der sogenannten Weißen Wanne, dem Betonfundament, zu. Dieses Geld kann sich der Kreis möglicherweise vom Verursacher zurückholen.

Kredite
Die ursprüngliche Kreditaufnahme war auf 172,7 Millionen taxiert worden. Zuzüglich der erst später zu erwarteten Grundstückserlöse bei der Nachnutzung der stillgelegten Krankenhäuser in Backnang und Waiblingen sowie von Bauzinsen und noch nicht geflossener Landeszuschüsse benötigt der Kreis jetzt 38,6 Millionen Euro mehr.

Zeitplan
Bis Mitte November soll die Haustechnik installiert sein. Einen Monat später soll die Abnahme stattfinden, danach läuft ein Testbetrieb. Für den 13. Dezember ist eine Einweihungsfeier geplant. Der Umzug ist aus Sicherheitsgründen ins neue Jahr verschoben worden. Am 25. Januar sollen die Patienten aus Waiblingen nach Winnenden verlagert werden, am 26. die aus Backnang und die Neurologie.

Probleme
Nach wie vor sind nicht alle Probleme mit der Weißen Wanne gelöst. Bohrungen durch bereits verlegte Böden haben unterschiedliche Wasserstände unter der Bodenplatte ergeben. Im Sterilisationsraum mussten Wände zurückgebaut und mit Spezialgel versiegelt werden. Auch Diebstählen und Vandalismus muss man entgegen wirken. Die Klinik hat einen Sicherheitsdienst engagiert.