Märkische Kliniken: Linke wollen Einblick
MÄRKISCHER KREIS ▪ Die Kreistagsfraktion der Partei „Die Linke“ sieht infolge der öffentlichen Debatte um die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Märkischen Kliniken Dr. med. Bernhard Schwilk Klärungsbedarf.
Daher hat die Fraktion Anfragen an Landrat Thomas Gemke formuliert, die insbesondere die Personalsituation betreffen. Gleichzeitig kritisiert die Linke die Stellungnahmen von Aufsichtsratsmitgliedern und Fraktionssprechern von CDU und FDP als „wenig verantwortlich und verharmlosend.“ Die Linke verweist unter anderem darauf, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates die Aufgabe hätten, „die Geschäftsführung zu überwachen.“ Darüberhinaus gelte „das öffentliche Interesse für Aufsichtsräte kommunaler Unternehmen, insbesondere in dem Bereich der öffentliche Daseinsvorsorge wie im Gesundheitswesen. In solchen Fällen ist das von dem Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehende Kommunalrecht anzuwenden.“
In dem Schreiben an den Landrat heißt es: „Die jüngsten, öffentlich geäußerten Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der Märkischen Kliniken und die damit im Zusammenhang stehende, ebenfalls öffentliche Debatte um interne Abläufe (...) veranlassen zu großer Sorge um die Entwicklung zu einem zukunftsfähigen Krankenhaus und damit um das Fortbestehen des Klinikums in Hellersen als medizinischem Maximalversorger, wie auch als bedeutendem Arbeitgeber in unserer Region.“ Die Politiker wollen nun weitere Informationen zu eben jenen Abläufen. Sie fragen unter anderem nach Personalschlüssel und Aufgabenbeschreibung im Pflegebereich und danach, wie sich dieser Personalschlüssel verändert hat, seitdem Dr. Schwilk Geschäftsführer ist. Demgegenüber verlangen sie Einblick in die Anzahl der Verwaltungskräfte und deren Aufgabengebiete. Auch nach der nach Bereichen aufgeschlüsselten Personalfluktuation wird gefragt.
Außerdem wollen die Linken wissen: „Hatte der Aufsichtsrat seinerzeit inhaltliche Kenntnis von den von Professor Dr. Giebel angesprochenen Beschwerdebriefen und wie wurde seitens des Aufsichtsrates damit umgegangen?“ Sie kritisieren, dass Roland Berger Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der privaten Helios-Krankenhäuser hat. Dadurch seien Interessenkonflikte bei der Beratung von Kliniken absehbar. Die Linken fragen, ob dies dem Aufsichtsrat bei Auftragsvergabe des Berger-Gutachtens bekannt war. ▪ gör