FDP: Nebeltaktik zum Klinikum
MÄRKISCHER KREIS – Eine Strategie der „dosierten Geheimhaltung“ hat Axel Hoffmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, den Spitzen von CDU und SPD bei der Betrachtung der Zukunft der Märkischen Kliniken vorgeworfen. Ein solches Vorgehen praktizierten beide Parteien seit der Kommunalwahl in allen wichtigen Fragen.
Öffentliche Nachfragen zum Klinikum würden von Detlef Seidel (Vorsitzender des Klinikenaufsichtsrats und der CDU-Fraktion) als „nicht nachvollziehbar“ gebrandmarkt. Gleichzeitig verkünde die SPD mit Ulrich Duffe (stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat und der Fraktion), dass man eine Finanzzufuhr von plus/minus 25 Millionen Euro für die Klinikgesellschaft als notwendig betrachte.
Eine einheitliche Linie sei das nicht, kritisiert Hoffmann: „Herr Seidel hält die Summe für ,reine Spekulation’ und erklärt aber, ,natürlich müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden’, was Herr Duffe allerdings schwerpunktmäßig auf den ,kaufmännischen Sektor’ konzentriert sieht.“ Da sich beide ausdrücklich auf das „Berger Gutachten“ bezögen, stelle sich die Frage, was CDU und SPD mit ihrer Nebeltaktik eigentlich bezweckten.
„Ehrlich wäre es, wie die FDP zu erklären, dass man uneingeschränkt zu den Märkischen Klinken steht, dass das Geld kostet und eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Die jetzt vom Kreistag beschlossene Lösung nimmt das Geld an anderer Stelle weg und fehlt dort.“ Nach den Beschlüssen soll Geld von der Kreis-Tochter MKG fließen, die Teile des MVG-Defizits abdeckt. „Die FDP hätte sich eine zusätzliche Minderheitenbeteiligung von Krankenhausspezialisten gewünscht.“
Die explosionsartige Defizitsteigerung verlange nach einer öffentlichen Diskussion, so der Liberale: „Dazu gehört auch, die Bettenversorgung im und um den Märkischen Kreis ehrlich zu benennen und darauf hinzuweisen, dass es dort mittelfristig Veränderungen zu Gunsten der Märkischen Kliniken geben muss. Dazu gehört auch, die von Berger genannten notwendigen strukturellen – und eben nicht nur kaufmännischen – Veränderungen nicht wegzureden. Man kann zum späten Termin des Beitrages von Prof. Giebel eine kritische Meinung haben, in der Sache aber weisen viele weitere Zuschriften und Gespräche auf die prinzipiell richtige Beschreibung seiner Kritik hin.“
Diese offenen Worte habe der SPD-Vize als „schädlich“ bezeichnet, sein Hinweis auf ein von niemandem verlangtes „Sonderopfer“ gehöre gar nicht zur Sache. Hoffmann: „Die Anforderungen an die gesamte Belegschaft können vielleicht gerechter verteilt werden, aber weniger werden sie nicht. Das weiß natürlich auch der Betriebsrat, der ja nach eigenen Angaben das Berger-Gutachten kennt und in alle internen Diskussionen und Verbesserungs-Bemühungen eingebunden ist.“
Deshalb wäre es richtiger, die Menschen durch „ehrliche Beiträge“ zu informieren, statt „den grauen Schleier einer schwarz/roten Kumpanei“ darüber zu legen. Die nächste Gelegenheit biete der von der FDP-Fraktion durchgesetzte „Bericht der Klinikführung“ im Kreisausschuss im März. „Mal abwarten, was da berichtet wird.“ - be