Berlin: Die Politik will mehr Spielraum für Berlins Kliniken schaffen

Im Grunde betonen alle, wie einig sie sich sind: Die Berliner Kliniken sollen langfristig besser planen sowie in marode Bauten und neue Technik investieren können. Die Experten im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses haben am Montag über die Finanzierung der Krankenhäuser diskutiert, wobei sich abzeichnet, dass sowohl die Koalitionsfraktionen hinter Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) als auch die Opposition dazu neigen, den Kliniken künftig mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Aus der Gesundheitsverwaltung hieß es, in anderen Bundesländern habe es gute Erfahrungen gegeben.

Zuletzt hatte es aus Krankenhäusern immer wieder Beschwerden über „Unterfinanzierung und Gängelung“ gegeben, auch aus dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes, dessen Chef wie berichtet wohl im Clinch mit dem Senat von seinem Posten zurückgetreten ist.

Derzeit fließen im Jahr knapp 95 Millionen Euro in die 53 Berliner Plankrankenhäuser mit ihren mehr als 20 000 Betten. Diese Kliniken werden als notwendig für die Landesversorgung anerkannt. Ihnen stehen öffentliche Gelder für Bauten und Geräte zu, die das Abgeordnetenhaus allerdings nach Kassenlage konkret beziffern muss. Während der Staat für die Finanzierung der Gebäude und Technik aufkommt, müssen die Kliniken laut Gesetz alle laufenden Kosten für Personal, Energie und Medikamente mit Geldern der Krankenkassen bestreiten.

Versicherungen hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass für die Patientenversorgung vorgesehene Krankenkassensätze die nötigen Sanierungen der Kliniken quersubventionieren, weil Berlin an Geld für seine Krankenhäuser spart. In Berlin wird pro Kopf weniger als halb so viel in die Kliniken investiert wie etwa in Hamburg. Hinzu kommt, dass von den 95 Millionen für die Berliner Krankenhäuser rund 34 Millionen Euro in die Schuldentilgung gehen, also nicht bei den Kliniken ankommen.

Bislang ist die Hälfte des verbliebenen Geldes an konkrete Einzelanschaffungen gebunden. Ab 2015 könnte mehr Geld pauschal an die Kliniken gehen – wenn diese ihrem Versorgungsauftrag nachkommen. So warnten die Grünen am Montag davor, dass die Kliniken mehr Geld in lukrative Stationen stecken könnten, auch wenn es aus gesundheitspolitischer Sicht woanders nötiger sei. Das Land, so sieht es auch der Ausschussvorsitzende, Wolfgang Albers (Linke), müsse deshalb ausreichend Steuerungsmöglichkeiten behalten.Hannes Heine

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