Korruption bei Ärzten: AOK-Chef will mehr Gegenmaßnahmen

Zur Bekämpfung der Korruption bei Ärzten hat AOK-Chef Jürgen Graalmann zusätzliche Ermittler gefordert. "Wir brauchen flächendeckend Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit dem nötigen Spezialwissen", sagte Graalmann der "Berliner Zeitung". Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen "nicht greift". Die Ermittlungsbehörden müssten sich im komplizierten Gesundheitssystem auskennen.

Der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen generell unter Strafe zu stellen. Anlass war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem klargestellt wurde, dass die Korruption bei niedergelassenen Ärzten nach dem bisher geltenden Recht nicht strafbar ist. Das soll durch das neue Gesetz geändert werden.

Das Gesetzesvorhaben sieht bis zu drei Jahre Haft für Ärzte und andere Akteure im Gesundheitswesen vor, die sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung schuldig gemacht haben. Das neue Gesetz sollen nach dem Willen Bahrs noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Jeder Patient muss sich darauf verlassen können, dass ihm das medizinisch Notwendige verordnet wird und nicht das, wofür die höchsten Bestechungsgelder geflossen sind", sagte Graalmann.