Langenfeld Klinik protestiert gegen Turbo in der Psychiatrie
Langenfeld · Beschäftige und Leitung der LVR-Klinik gingen gestern gegen Kostensenkungsbeschlüsse der Bundesregierung auf die Straße.
Gewerkschaft und Personalrat nennen es eine "aktive Mittagspause". Das Potpourri aus Imbiss und Protest unter freiem Himmel hat eine lange Tradition in der Langenfelder LVR-Klinik. Schon während etlicher Tarifverhandlungen pflegte Verdi auf diese Weise die Belegschaft zu stärken, im doppelten Sinne.
Doch an diesem Freitagmittag ist es weit mehr als ein Ritual, diesmal scheint es wirklich "um die Wurst" zu gehen, die denn auch in sättigender Form auf den Tellern der "aktiv" Pausierenden landet. Neben Vertretern von Verdi spricht Holger Höhmann, Verwaltungschef der Klinik, zu den mehr als 100 Versammelten und — das ist bemerkenswert — bekundet lautstark seinen Unmut über die Psychiatrie-Politik von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). "Pepp ist Nepp" lautet das Motto des Tages, das auf den Buttons vieler Protestler und einem Demo-Tuch prangt.
"Pepp" steht für "Pauschales Entgeltsystem für Pyschiatrie und Psychosomatik". Es gilt seit Beginn dieses Jahres für die psychiatrischen Kliniken in Deutschland und lässt sich laut Manfred Wasssenberg, Personalratsvorsitzender und Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, so auf den Punkt bringen: "Die Psychiatrie wird bei der Kostenabrechnung jetzt so behandelt wie Krankenhäuser, die mit leiblichen Leiden befasst sind". Auf diese Weise will die Bundesregierung die Kosten in der Psychiatrie, die sie insgesamt für zu teuer und ineffizient hält, in den Griff kriegen.
Bis voriges Jahr erhielten diese Kliniken für jeden psychisch Kranken, den sie behandeln, einen festen Tagessatz. Neuerdings richtet sich die Abrechnung nicht nur nach der jeweiligen Diagnose, sondern auch nach der Aufenthaltsdauer des Patienten. Nach dem von den somatischen Krankenhäusern übertragenen Degressionsmodell gilt: In den ersten Tagen gibt es für die Klinik mehr Geld als früher — zum Teil doppelt soviel —, dafür verringert sich im Gegenzug der Tagessatz im Laufe des stationären Aufenthalts auf laut Verdi bis zu "nur noch 20 bis 30 Prozent" des ursprünglichen Satzes. Was Minister Bahr damit erreichen will, ist klar: Das Interesse der Kliniken, Patienten so früh wie medizinisch möglich zu entlassen, soll gestärkt werden.
Klingt nach der finanziellen Anreiz-Logik plausibel, wird aber nach Überzeugung von Wassenberg und Höhmann den Besonderheiten der Psychiatrie "kein bisschen gerecht". Eine Manie, Depression oder Psychose sei eben kein Beinbruch, sagt Wassenberg, und er meint dies natürlich wörtlich: "Die Heilungsfortschritte bei psychischen Krankheiten lassen sich nicht so gut abschätzen wie bei vielen körperlichen Leiden." Solche Unwägbarkeiten gelten laut Höhmann nicht nur für die psychotherapeutische, sondern auch für die medikamentöse Behandlung: "In manchen Fällen entfaltet ein Medikament erst nach zwei Wochen seine Wirkung."
Die Verabreichung solcher Arznei könnte für die Klinik also unterm Strich ins Kontor schlagen, weil sie für den Patienten immer weniger vergütet bekommt. Wird er nach der Entlassung rückfällig und innerhalb von drei Wochen wieder eingewiesen, setzt sich überdies die degressive Abrechnung fort. Höhmann befürchtet aufgrund des "Pepp" einen deutlichen Einschnitt bei den Erlösen: In Probeläufen in anderen Bundesländern habe es Verluste von bis zu 15 Prozent gegeben.
Noch eins draufsetzen will Bahr nach Worten von Wassenberg durch die Aufhebung der sogenannten PsychPV ab 2017: "Diese verpflichtet die Krankenkassen, für den Personalumfang aufzukommen, der in einer Klinik nach klaren Regeln für notwendig erachtet wird." Sollte diese Pflicht wegfallen, drohe Personalabbau und am Ende die "Verwahrpsychiatrie" von vorgestern. Dagegen wollen der Verdi-Mann und auch Höhmann, der Mitglied der SPD ist, weiter mobil machen, zunächst besonders im Bundestagswahljahr 2013.
