Übernimmt Stadt die Akut-Klinik?

Horb - Die dramatischen Einbrüche in der Gesundheitsversorgung der großen Kreisstadt: Hausarztkrise, Patienten kommen auf Wartelisten, und die Akut-Klinik ist vorerst geschlossen. Jetzt überlegt die Stadt, sich am Markterkundungsverfahren zu beteiligen.

OB Peter Rosenberger: »Ich glaube, dass wir als Stadt in der Lage sind, eine gute Idee zu bringen.« Zwar könne es sich in der Praxis als schwierig erweisen, notwendige Geldmittel aufzubringen. Rosenberger jedoch: »Finanziell gelten wir als Kommune als solvent. Rein formal könnten wir uns beteiligen.«

Auch Joachim Patig, Fachbereitsleiter zentrale Steuerung, sagt: »Es könnte sinnvoll sein, dass sich die Stadt mit einer guten Idee in das Markterkundungsverfahren mit einbringt.« Das könnte letztendlich dazu führen, dass die Stadt möglicherweise allein oder mit Partnern das Akut-Klinikum übernehmen könnte.

Und genau diese Absicht sorgt für neue Probleme. Problem 1: Eigentlich sollte, so der Markterkunder PwC in seiner Präsentation im Kreistag, die Stadt Horb am Ausschreibungstext und auch am »Vorschlag der im Rahmen der Markterkundung direkt anzusprechenden Marktteilnehmer/potentiellen Partner« beteiligt werden.

Landrat Klaus Michael Rückert hat per Brief auch zugesagt, einen Beschlussvorschlag in den Kreistag einzubringen, falls die Stadt Horb und die Bürgeriniative bei der Auswahl und der Bewertung der Konzepte mit eingebunden werden wollen.

Doch wie befangen ist die Stadt Horb bei der Bewertung der Konzepte, wenn sie selbst eins abgegen hat? Landrat Rückert: »Ob die Stadt Horb, sollte sie selbst als Bewerberin auftreten, im Erkundungsverfahren befangen wäre, lasse ich derzeit juristisch prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird bei der Kreistagssitzung am 22. April vorliegen.«

Das Problem für die Stadt Horb schildert Rosenberger so: »Vor dem Ergebnis dieser Prüfung drehen wir uns bis Montag im Kreis.« Denn die Stadt will so lange wie möglich – falls es geht, auch bei der Bewertung – am Markterkundungsverfahren beteiligt sein.

Genau deshalb werde man die städtische Beteiligung an der Formulierung des Ausschreibungstextes stoppen. Rosenberger: »Wir glauben zwar nicht, dass man uns bei der Beteiligung am Ausschreibungsverfahren später eine Befangenheit bescheinigen könnte.« Das will die Stadt aber nicht riskieren, sondern erst die Unbedenklichkeitsbescheinung am Montag haben.

Inhaltlich haben Rosenberger und Patig aber einiges am Papier auszusetzen, welches PwC-Markterkunder Kai Drigalla als »Diskussionsgrundlage« verschickt hat: Auf Seite 2 wird formuliert, dass »Teilnehmer über die medizinisch-fachliche Eignung (unter anderem Erfahrung im Betrieb von Krankenhäusern...) sowie die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Nachweis durch Vorlage des aktuell verfügbaren Jahresabschluss) verfügen.«

Rosenberger: »Wir waren – auch nach den Worten von Landrat Rückert – davon ausgegangen, dass ein Ideenwettbewerb gestartet wird. So werden aber die ausgeschlossen, die vielleicht gute Konzepte und Ideen haben, aber nicht reich sind.« Auch Landrat Rückert unterstreicht in seinem Brief an die Stadt Horb diese Voraussetzung. Rosenberger: »PwC als größte Beratungsfirma Deutschlands wird wohl – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Teilnehmers – beurteilen können, ob die vorgetragene Idee wirtschaftlich tragfähig ist.«

Horbs Oberbürgermeister wird als Kreisrat am Montag den Antrag stellen, diese Passage aus dem Ausschreibungstext zu streichen: »Der bisherige Text ist Nahe an der Formulierung zu einem Vergabewettbewerb. Wir suchen jedoch Ideen. Je niedriger die Hürden sind, desto höher die Chance, gute Ideen zu bekommen.«

Dabei hat er auch die Unterstützung der Bürgerinitiative für den Erhalt des Krankenhauses Horb. Vorsitzender Reiner Klinger: »Im Moment sieht es so aus, als ob es laut dem Ausschreibungstext darum geht, einen neuen Betreiber zu finden. Wir haben immer gefordert: Erst einen Ideenwettbewerb und dann schauen, wer und wie das umgesetzt werden kann.«

Auch eine mögliche Beteilung der Stadt Horb an der Markterkundung sieht Klinger positiv: »Es geht um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Falls die Stadt dazu eine gute Idee hat, warum nicht?«

Im nichtöffentlichen Teil des VTA wurde diesem Vorgehen der Stadt mehrheitlich zugestimmt.