Bundesgesundheitsminister Spahn lässt die Kliniken in der größten Krise der Bundesrepublik alleine - KGNW bittet Landesregierung dringend um Unterstützung
Bundesgesundheitsminister Spahn lässt die Kliniken in der größten Krise der Bundesrepublik alleine - KGNW bittet Landesregierung dringend um Unterstützung (KGNW).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Regen stehen und lässt die Krankenhäuser gemeinsam mit ihren Beschäftigten im Kampf gegen das Corona-Virus allein. Minister Spahn stellt finanzielle und bürokratische Aspekte vor die
Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger bei
dieser Pandemie“, kommentierte der Präsident der Krankenhausgesellschaft
Nordrhein-Westfalen, Jochen Brink, den heute bekanntgewordenen Entwurf eines
Eilgesetzes zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser.
Bundesgesundheitsminister Spahn habe in einem persönlichen Schreiben an die
Krankenhäuser appelliert, planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe auf
unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen sowie zusätzliches Personal zu
schulen. Diesem Appell seien die Kliniken sofort auf breiter Front im Vertrauen
auf das Versprechen des Ministers nachgekommen, um den zu erwartenden
steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungsplätzen zu erhöhen, erklärte Brink,
auch habe der Minister die Kliniken gebeten, gemeinsam alles zu unternehmen, um
die Krankenhäuser bestmöglich auf das vorzubereiten, was kommen könnte.
Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist für die Krankenhäuser daher in höchstem
Maße irritierend und passt in keiner Weise zu der ansonsten von Herrn Minister
Spahn auf der Bundesebne beschriebenen Lage und schon gar nicht zu den
Anforderungen, die seitens der Politik in Berlin an die Krankenhäuser gestellt
werden, um die Versorgung sicherzustellen.
„Minister Spahn hat in seinem Schreiben das Versprechen abgegeben: `Seien Sie
sich dabei einer Sache gewiss: Die Bundesregierung wird durch gesetzliche
Maßnahmen zügig sicherstellen, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen
Folgen für die Krankenhäuser ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch
ins Defizit kommt. (…)`“, betonte der KGNW-Präsident. Auch habe der
Bundesgesundheitsminister um zwei Dinge in dieser schwierigen Zeit gebeten:
Vertrauen und Mithilfe.
„Nun stehen wir fassungslos vor dem Gesetzentwurf, denn wir hatten erwartet,
dass der Minister uns in diesen schwierigen Zeiten den Rücken für die
Versorgung von Corona-Patienten und für die Umsetzung notwendiger
Umstrukturierungsmaßnahmen freihält“, hob Brink hervor. „Stattdessen müssen wir
mit hohem bürokratischen Dokumentationsaufwand die Personalkosten mit den
Krankenkassen aushandeln und erhalten bei weitem nicht ausreichende finanzielle
Ausgleiche für die hohen Mehrkosten. Völlig unverständlich ist, dass dies nicht
einmal für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter gilt, die diese für ihre eigene Sicherheit benötigen. Die Kliniken
laufen Gefahr, aufgrund nicht ausreichender Liquiditätssicherung die Gehälter
ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr bezahlen zu können und
kurzfristig in die Insolvenz zu gehen“, so Brink.
Die Krankenhäuser haben mit namhaften Krankenkassen einen gemeinsamen Vorschlag
erarbeitet. Im Ergebnis wurde dieser Vorschlag allerdings sprichwörtlich von
Seiten von Herrn Minister Spahn vom Tisch gefegt. War noch gegenüber der
Deutschen Krankenhausgesellschaft die Rede von „Whatever it takes“ bei Herrn
Minister Spahn, blieb hiervon am Ende außer dem Versprechen nichts übrig.
Die KGNW hat sich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gewandt und
diesen gebeten, sich gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet
schützend vor die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser stellen und sich
gemeinsam dafür einsetzen, dass das Versprechen, was Herr Minister Spahn den
Krankenhäusern gegeben hat, eingehalten wird.
Quelle: KGNW, 21.03.2020
