Kabinettsentwurf GKV-FKG: Alle Reformelemente zum Morbi-RSA nun schnell umsetzen
Kabinettsentwurf GKV-FKG: Alle Reformelemente zum Morbi-RSA nun schnell umsetzen (VdEK).
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei
der Aufstellung ihrer Haushaltspläne.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren dürfen keine Abstriche bei den
Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) vorgenommen werden. Die
RSA-Reformelemente bilden ein stimmiges Gesamtpaket, das zu fairen
Wettbewerbsbedingungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führt,
Manipulationsanreize minimiert und die Versorgung der Patientinnen und
Patienten verbessert.
Die Bündnispartner bedauern, dass das Vorhaben, ein einheitliches
Aufsichtshandeln sicher zu stellen, im Gesetzentwurf aus ihrer Sicht nicht
konsequent verfolgt wird. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch
einheitliches Aufsichtshandeln zu beheben, bleibt aber dringend erforderlich.
Gleiche Sachverhalte, zum Beispiel die Genehmigung von Hausarztverträgen oder
Verträgen zur integrierten Versorgung, müssen von den Aufsichten in Bund und
Land gleich bewertet werden. Nur wenn alle Regeln für alle gleich gelten, ist
ein fairer Wettbewerb sichergestellt. Einheitliches Aufsichtshandeln muss
gewährleistet und der Kabinettsentwurf entsprechend nachgebessert werden!
Die Bündnispartner begrüßen, dass es im Wesentlichen bei der bisherigen
Regelung zur Besetzung des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband bleibt. Damit
werden der soziale Frieden und der prägende Interessenausgleich zwischen den
Partnern der Sozialen Selbstverwaltung anerkannt und die demokratisch
legitimierten Vertreter gestärkt, weiterhin die Versicherten- und
Arbeitgeberinteressen nach einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung
effizient zu vertreten.
Quelle: VdEK, 09.10.2019
