Klage privater Arbeitgeber gegen Tariflöhne in der Pflege ist ein durchsichtiges Manöver
Klage privater Arbeitgeber gegen Tariflöhne in der Pflege ist ein durchsichtiges Manöver (Pflegebevollmächtigter).
Private Arbeitgeberverbände unterstützen die Verfassungsbeschwerden mehrerer Mitgliedsunternehmen gegen die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hält faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege für überfällig und begrüßt deswegen
ausdrücklich die neuen Regelungen.
Staatssekretär Andreas Westerfellhaus: „Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit
anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der
Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu
helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten
Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände
der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue
Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz
offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden
soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in
der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel
übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.“
Zum 1. September 2022 dürfen Pflegeeinrichtungen nur noch mit den Pflegekassen
abrechnen, wenn sie einen Tarifvertrag abgeschlossen haben oder sich mit der
Bezahlung ihrer Pflege- und Betreuungskräfte an einen selbst zu wählenden
Tarifvertrag anlehnen.
Quelle: Pflegebevollmächtigter, 14.09.2021
