Kliniken schlagen Alarm und fordern Krankenhausgipfel
Kliniken schlagen Alarm und fordern Krankenhausgipfel (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Regulieren, Drangsalieren, Strangulieren – so lässt sich die Politik der Bundesregierung gegen die Krankenhäuser in Deutschland zusammenfassen. Mit unrealistischen Personal- und Strukturvorgaben, unzureichender Finanzierung und ungezügelter Kontrollwut der Krankenkassen werden die Krankenhäuser in einem
existenzgefährdenden Ausmaß belastet. Die von der Politik proklamierte
Weiterentwicklung des Krankenhauswesens ist zu einem unkoordinierten
Überlebenskampf der Kliniken geworden.
Tägliche Meldungen über Schließungen von Geburtsabteilungen,
Aufnahmebegrenzungen auf Intensivstationen bis hin zur Insolvenz von
Krankenhäusern zeigen die negativen Folgen. Aktuell verschärfend kommt hinzu,
dass die versprochene Ausfinanzierung der Mehrkosten des Pflegepersonals bis
heute nicht erfolgt ist. Die mit dem MDK-Reformgesetz ursprünglich vorgesehene
Begrenzung von MDK-Prüfungen und Rechtfertigungsaufwand wird mit dem Beschluss
des Deutschen Bundestages nun auch noch ins Gegenteil verkehrt. Dass die
Krankenhäuser ab 1. Januar 2020 Strafzahlungen in Höhe von 300 Euro je
beanstandeter Abrechnung an die Krankenkassen leisten müssen, bringt angesichts
der bekannten Beliebigkeit, mit der Rechnungskürzungen im System vorgenommen
werden können, das Fass endgültig zum Überlaufen. In den Kliniken macht sich
Wut und Unverständnis über diese neue politische Strafaktion gegen die
Krankenhäuser breit.
Vor diesem Hintergrund richtet die Mitgliederversammlung der Deutschen
Krankenhausgesellschaft anlässlich des Krankenhaustages in Düsseldorf einen
eindringlichen Appell an die Politik, Krankenhauspolitik wieder mit und für die
Krankenhäuser zu gestalten und aus der Politik des kalten ungesteuerten
Strukturwandels über Vorgaben und Reglementierungen auszusteigen. Auch muss die
öffentliche Diffamierung und Abwertung der Leistungen der Krankenhäuser und
ihrer Mitarbeiter ein Ende haben.
Die Erklärung „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter schlagen Alarm – die
Politik muss endlich handeln“ ist als Anlage beigefügt.
Quelle: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 18.11.2019
