Land Rheinland-Pfalz investiert erneut nicht genug finanzielle Mittel in seine Krankenhäuser
Land Rheinland-Pfalz investiert erneut nicht genug finanzielle Mittel in seine Krankenhäuser (Pressemitteilung).
Das Land Rheinland-Pfalz investiert erneut nicht genug finanzielle Mittel in
seine Krankenhäuser. Darauf weisen die Krankenkassen und deren Verbände in
Rheinland-Pfalz einmal mehr hin. Für 2020 plant das Land insgesamt 120,2
Millionen Euro und damit im Vergleich zum Vorjahr keine Erhöhung der
Investitionsmittel für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (zusammengesetzt aus
der Einzelförderung von 66 Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund
54,2 Millionen Euro).
Geldmangel trotz Milliardenüberschuss
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das für die
Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig ist, hat einen
bundesdurchschnittlichen Wert von rund 340 Euro Investitionsbedarf je
Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz
Investitionsmittel in Höhe von rund 330 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Damit
bleibt die Förderung des Landes überdeutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf
der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Vor dem Hintergrund des
Haushaltsüberschusses im Jahr 2019 von über einer Milliarde Euro steht das Geld
für diese Maßnahmen aber grundsätzlich zur Verfügung. Umso unverständlicher ist
es, dass die Landesregierung ihren Investitionsverpflichtungen weiterhin nicht
nachkommt.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Finanzierung der Krankenhäuser auf zwei
Säulen gestellt: Investitionen sind Ländersache, Betriebskosten haben die
Krankenkassen zu finanzieren. Die ungenügenden Investitionen des Landes zwingen
die Kliniken jedoch dazu, das von den Krankenkassen erhaltene Geld auch für
notwendige Investitionen, zum Beispiel für Geräte mit neuen digitalen
Standards, auszugeben. Dabei ist dieses Geld eigentlich ausschließlich für die
Deckung der Betriebskosten vorgesehen. Diese Subventionierung ist vom
Gesetzgeber so nicht vorgesehen.
Weiterentwicklung der Klinikstrukturen
Neben der benötigten weiteren Erhöhung der Investitionsmittel durch das Land
müssen dringend auch die Strukturen in der Krankenhauslandschaft an die
Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Denn Krankenhausförderung ist
gleichzeitig auch Infrastrukturpolitik. Die Krankenkassen und ihre Verbände
begrüßen daher ausdrücklich die vom Gesundheitsministerium initiierten
Gespräche mit allen Beteiligten zur Weiterentwicklung und Anpassung der
stationären Strukturen im Land.
Die rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbände appellieren eindringlich an die
Landesregierung, einerseits die Investitionen für die Krankenhäuser stark zu
erhöhen, andererseits die notwendigen Strukturreformen in der
rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft nun konsequent weiter
voranzutreiben. Die Krankenhäuser im Land leisten einen erheblichen Beitrag bei
der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Diese Bedeutung sollte sich in
der verantwortungsvollen Unterstützung durch das Land widerspiegeln.
Quelle: Pressemitteilung, 06.03.2020
