mhplus unterliegt in erster Instanz in Rechtsstreit um Ausgleichzahlungen
mhplus unterliegt in erster Instanz in Rechtsstreit um Ausgleichzahlungen (Pressemitteilung).
mhplus unterliegt in erster Instanz in Rechtsstreit um Ausgleichzahlungen: Keine finanzielle Belastung für die Krankenkasse zu erwarten Seit 2013 führt die mhplus Krankenkasse einen Rechtsstreit mit dem BKK Landesverband Süd um einen finanziellen Ausgleichsanspruch für aufwendige Leistungsfälle aus dem Jahr 2011. In erster Instanz ist die mhplus nun vor dem
Sozialgericht Heilbronn mit ihrer Klage auf den Erhalt von Mitteln aus dem
entsprechenden Ausgleichstopf des Verbandes unterlegen. Die Kasse wird nun
Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Kasse ihre Unterlagen zur
Begründung der Ausgleichszahlungen fristgerecht eingereicht hat. Während der
BKK Landesverband Süd den Standpunkt vertritt, dass die Kasse nicht
fristgerecht gehandelt hat, ist die Rechtsauffassung der mhplus eine andere:
Die Kasse hat den Antrag auf Ausgleichzahlungen rechtzeitig gestellt und die
hierfür erforderlichen Belege dann nach Ablauf der Frist nachgereicht. Bei
ihrer Argumentation stützt sich die Kasse auf die Verwaltungspraxis zu
Ausgleichzahlungen aus den Jahren zuvor. Zudem macht sie geltend, dass ihren
Mitarbeitern seitens der Verbandsmitarbeiter eine Fristverlängerung gewährt
wurde. Diese Aussage der mhplus Mitarbeiter ließ das Gericht jedoch nicht
gelten. Das Gericht vertrat in seinem Urteil die Auffassung, dass die Anträge
nicht fristgerecht vorlagen und wies die Klage der Kasse zurück. Die mhplus
wird nun Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Die mhplus geht davon aus, dass auch ein Fehlen der strittigen Erstattung durch
den Landesverband ihre Finanzen und damit auch die Beitragszahler nicht
belastet. Sollten die Ausgleichzahlungen aufgrund einer fehlerhaften Abwicklung
durch Mitarbeiter der mhplus ausfallen, so tritt hierfür grundsätzlich die
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Kasse ein.
Die mhplus Krankenkasse im Profil:
Die mhplus Krankenkasse (www.mhplus.de) ist offen für gesetzlich
Krankenversicherte. Über 900 Mitarbeiter betreuen deutschlandweit mehr als eine
halbe Million Versicherte. Unabhängige Tests belegen hohe Servicestandards und
solide Finanzen.
Quelle: Pressemitteilung, 24.02.2020
