Offener Brief anlässlich der aktuellen Fusion des Universitären Herz-Zentrums Freiburg-Bad Krozingen mit dem Universitätsklinikum Freiburg
Offener Brief anlässlich der aktuellen Fusion des Universitären Herz-Zentrums Freiburg-Bad Krozingen mit dem Universitätsklinikum Freiburg (Regio-Trends).
Liebe Kollegin, lieber Kollege, ab dem 1.4.2021 wird die Fusion des Universitären Herz-Zentrums Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) mit dem Universitätsklinikum Freiburg (UKF) zur größten Klinik im Südwesten vollzogen. Für die Beschäftigten wurden zahlreiche Vereinbarungen zu ihrer Absicherung vom
Personalrat des Universitätsklinikums Freiburg und dem Betriebsrat des UHZ mit
Unterstützung der Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di vereinbart.
Leider hat sich der Vorstand des Universitätsklinikums Freiburg geweigert einen
Personalüberleitungstarifvertrag mit den Gewerkschaften für die Beschäftigten
abzuschließen, wie dies bisher im UHZ üblich war.
Nicht alles konnte erreicht werden. Nicht erfüllt wurde z.B. der eindeutige
Wunsch der Beschäftigten in Bad Krozingen nach einem eigenen Personalrat vor
Ort. Das kategorische „Nein“ des Arbeitgebers hält uns aber nicht davon ab,
dies weiter zu fordern.
Die wichtigsten Punkte des Interessenausgleichs und Sozialplans:
- Ab dem 1.4.2021 werden alle Beschäftigten übernommen. Es gibt keine
betriebsbedingten Kündigungen. Es wurde ein besonderer Kündigungsschutz für die
Beschäftigten des UHZ bis zum 31.3.2026 vereinbart.
- Regelungen zur Verdienstsicherung, Mobilität und deren Kostenersatz,
Jubiläums-zahlung, Mitarbeitervergünstigung und Qualifizierung garantieren für
die nächsten Jahre, dass der bisherige Status Quo für die Beschäftigten des UHZ
erhalten bleibt. Offen sind analoge Regelungen für die Beschäftigten des
Universitätsklinikums in einer Dienstvereinbarung. Hier steht noch immer ein
Angebot der Arbeitgeberseite aus.
- als ein Beratungsgremium des Personalrats Freiburg am Standort Bad Krozingen
wird aus den Reihen des bisherigen Betriebsrates UHZ für die dortigen
Beschäftigten ab dem 1.4.2021 ein Personalbeirat mit einem Freistellungsumfang
von drei Vollzeitstellen gebildet. Um kurze Wege für die Beratung der
Beschäftigten zu gewährleisten, bleibt das ehemalige Büro des Betriebsrates mit
den freigestellten Beschäftigtenvertretern erhalten,
- dem erhöhten Arbeitsaufkommen wird darüber hinaus mit einer zusätzlichen
Freistellung für den Personalrat in Freiburg teilweise Rechnung getragen.
- an den Sitzungen des Personalrates in Freiburg nehmen je ein/e von den
Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund delegierte/r Vertreter*in aus Bad
Krozingen teil.
Dies alles zeigt, dass wir zwei Jahre geschlossen in der Beschäftigtenallianz
zusammen gekämpft haben. Heute können wir einen Teilerfolg bilanzieren.
Betriebsrat, Personalrat und ihre Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund
sowie die Beschäftigten haben dies gemein-sam erreicht. Einmischen und
Mitwirken im Fusionsprozess war richtig und notwendig. Es hat sich erneut
gezeigt, Widerstand lohnt sich!
Noch zu erledigen ist die Anpassung des Landespersonalvertretungsgesetzes.
Bedingt durch die Fusionen der Universitätsklinika in Baden-Württemberg und die
dadurch entstehenden neuen Großkliniken ist eine Novellierung des LPVG zwingend
notwendig. Dabei sind insbesondere die Personalratsgremien zu vergrößern, die
Freistellungsregeln zu erweitern und die Mitbestimmung zwischen privaten und
öffentlich-rechtlichen Betriebsteilen besser zu verknüpfen. Weiterhin muss das
Votum der Beschäftigten für ein eigenes Mitbestimmungsgremium in der Umsetzung
garantiert werden. Hier werden die Gewerkschaften die neue Landesregierung mit
Forderungen konfrontieren.
Wir werden auch in Zukunft die bewährte Zusammenarbeit fortsetzen.
(Info: ver.di Südbaden)
Quelle: Verdi, 30.03.2021
