Tarifvertrag für Entlastung bei Vivantes gefordert
Tarifvertrag für Entlastung bei Vivantes gefordert (Pressemitteilung).
Verhandlungen Vivantes-seitig rechtlich nicht möglich. Versorgungskapazitäten in Berlin im Ergebnis massiv gefährdet. Ver.di fordert Vivantes zu Tarifverhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung auf. Das ist sowohl rechtlich als auch inhaltlich der falsche Weg.
Vivantes ist es, als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin,
bereits formal untersagt, eigenständige Verhandlungen zu dieser Forderung zu
führen. Zudem wären die ver.di-Forderungen angesichts des deutschlandweit
fehlenden Fachpersonals nur umsetzbar, indem weniger Patient*innen behandelt
werden. Das würde eine deutliche Einschränkung der Versorgungskapazitäten zur
Folge haben und steht dem Versorgungsauftrag von Vivantes als größtem
kommunalen Klinikträger massiv entgegen.
Vivantes arbeitet bereits heute auf allen Ebenen daran, die Arbeitsbedingungen
seiner Beschäftigten, insbesondere in der Pflege, kontinuierlich zu verbessern.
Im vergangenen Jahr konnten rund 800 Pflegekräfte eingestellt werden. Zudem
investiert das Unternehmen massiv in die Ausbildung künftiger Fachkräfte. So
wird Vivantes alleine in der Gesundheits- und Krankenpflege die Zahl seiner
Ausbildungsplätze bis 2023 auf rd. 1.400 erhöhen und gehört damit bundesweit zu
den größten Ausbildungsstätten für dieses Berufsbild. Eine Vielzahl von
bundesweit geltenden ordnungspolitischen Vorgaben, wie die
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) und die Personalausstattung
Psychiatrie und Psychosomatik (PPRL), stellen zudem bereits heute die
Personalschlüssel in besonders sensiblen Krankenhausbereichen sicher.
Dorothea Schmidt, Vivantes Geschäftsführerin Personalmanagement: „Ver.di weiß
sehr genau, dass Vivantes - als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Berlin - keine eigenständigen Verhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“
führen darf. Insofern geht die Forderung bereits rechtlich ins Leere. Es helfen
hier auch keine Verweise auf Uniklinika, wie beispielsweise Kiel oder Jena, da
für diese andere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Eine tarifliche Regelung,
die zusätzliches Personal vorschreibt, das am Markt nicht vorhanden ist, hätte
zudem zur Folge, dass bei Vivantes Betten gesperrt bzw. ganze
Versorgungsbereiche vom Netz genommen werden müssen. Das ist mit unserem
Versorgungsauftrag für das Land Berlin nicht vereinbar, insbesondere in einer
Situation, in der pandemiebedingt bereits hunderte Patientinnen und Patienten
auf eine Behandlung warten. Es erschließt sich zudem nicht, dass ausgerechnet
die Gewerkschaft, die seit Jahrzehnten deutschlandweit den Abschluss bzw. die
Einhaltung von Flächentarifverträgen im Gesundheitswesen propagiert, nun bei
diesem Thema einzelne Klinikträger herauspickt und zu eigenständigen
Verhandlungen auffordert. Die Arbeitsbedingungen in kommunalen Kliniken sind in
Berlin nicht anders als in München, Bremen oder Frankfurt am Main. Wir regen
daher an, die Forderung dort zu platzieren, wo auch ansonsten ver.di-seitig die
Verhandlungen von Tarifverträgen kommunaler Kliniken zu Recht eingefordert
werden – bei der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA). Das jetzige Vorgehen
ist rechtlich und inhaltlich nicht nachvollziehbar.“
Vivantes wird sich auch weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen
seiner Beschäftigten stark machen. Das Unternehmen steht zudem jederzeit für
Gespräche mit Politik, Gewerkschaften und weiteren Interessenvertretern zur
Verfügung, um gemeinsam zu erörtern, wie man die Arbeitsbedingungen in
deutschen Kliniken langfristig und nachhaltig verbessern und insbesondere
finanzieren kann.
Quelle: Pressemitteilung, 06.05.2021
