Niedersächsische Krankenhäuser werden im Regen stehen gelassen

Trotz Wahlversprechen und sprudelnder Steuereinahmen zu wenige Investitionen in die niedersächsischen Krankenhäuser. Hannover. Entgegen aller Versprechungen im Wahlkampf sind die Investitionen in die Krankenhäuser immernoch nicht erhöht worden. Das kritisiert die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG). Im Rahmen eines Aktionstags mit Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann auf dem Trammplatz in Hannover fordert sie eine sofortige drastische Anhebung des Etats.


„Das Land Niedersachsen kommt seiner Investitionsverantwortung seit vielen

Jahrzehnten nicht ausreichend nach“, erläuterte Dr. Hans-Heinrich Aldag,

Vorsitzender der NKG. Zwar sei 2017 ein einmaliges Sondervermögen

bereitgestellt worden, doch auch das konnte den bestehenden Investitionsstau

nicht vollständig auflösen und sei noch nicht einmal ganz ausbezahlt worden.


„Die Situation der Krankenhäuser habe sich nicht verbessert“, so Dr. Aldag. Im

Gegenteil: Die Krankenhäuser haben über eine Kürzung der Pauschalfördermittel

im Jahr 2017 einen Eigenanteil zur Realisierung des Sondervermögens geleistet.

„Ihnen stehe daher im laufenden Jahr weniger Geld zur Verfügung als im

Vorjahr“, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke. Im Gegensatz dazu stelle

das Land für immer mehr Bereiche Geld zur Verfügung, „nur die Krankenhäuser

bleiben bislang außen vor“. Sie sind es jedoch, die die medizinische Versorgung

für die Menschen in ganz Niedersachsen sicherstellten.


„Es ist völlig unverständlich, dass trotz der erheblichen Mehreinnahmen bei den Steuern,

weiterhin keine ausreichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser

erfolgt“, betonte Dr. Aldag: „Der Investitionsstau muss jetzt abgebaut und ein

neuer verhindert werden, die Mittel hierfür sind vorhanden.“


Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann widersprach bei

einem Pressetermin auf dem Trammplatz dieser Darstellung. Mit dem

Sonderinvestitionsprogramm des Landes gelinge es vielmehr, eine Vielzahl von

Krankenhäusern landesweit zu modernisieren und den Sanierungsstau, der in den

zehn Jahren zuvor aufgelaufen ist, nachhaltig abzubauen. „Wir investieren

aktuell im Rahmen eines Sonderprogramms in bisher einzigartiger Höhe in

Niedersachsens Krankenhäuser, damit die Patientinnen und Patienten in Zukunft

weiter qualitativ hochwertig versorgt werden“, sagte Dr. Carola Reimann. Sie

könne verstehen, dass die Krankenhausträger gerne noch mehr Investitionsmittel

bereitgestellt bekommen möchten. Es müssten indes auch die Anstrengungen der

Landesregierung anerkannt werden.


„Wir werden in Niedersachsen in dieser Legislaturperiode den Umfang der jährlich bereitgestellten Investitionsmittel

noch erhöhen und wollen zudem die vom Bund bereitgestellten Strukturfondsgelder

mit Landesmitteln gegenfinanzieren – damit setzen wir unsere Anstrengungen zur

Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel fort“, sagte Niedersachsens

Gesundheitsministerin und verwies auf die noch laufenden Haushaltsberatungen.

Krankenhausgesellschaft und Sozialministerium seien sich im Übrigen einig, dass

die Betriebskosten der Kliniken besser seitens der Krankenkassen refinanziert

werden müssten - „hier ziehen wir an einem Strang“, so Dr. Carola Reimann.


Laut Niedersächsischer Krankenhausgesellschaft verhindern der bestehende

Investitionsstau und die weiterhin zu geringen Mittel die ausreichenden

Investitionen in die Zukunft der Krankenhäuser. Allgemein anerkannt ist laut

NKG eine Investitionsquote im Krankenhaus von acht bis zehn Prozent.

Niedersachsen liegt mit 3,4 Prozent aber nicht einmal bei der Hälfte.


Die NKG fordert zum Abbau des bestehenden und zur Verhinderung eines neuen

Investitionsstaus wesentlich mehr Mittel für die Einzellförderung der

Krankenhäuser als die im Wahlkampf versprochene Erhöhung. Die zugesagten 200

Millionen Euro sind nur der Einstieg in die Diskussion.


Auch müsse die Pauschalförderung mindestens wieder auf das Niveau vor der

Absenkung erhöht werden. „Wir werden für unser Recht einer angemessenen

Investitionsfinanzierung weiter kämpfen“, bekräftigte Engelke: „Es wurde lange

genug auf dem Rücken der Krankenhäuser gespart (Niedersächsische Krankenhausgesellschaft).