Stiftung Münch zu den G-BA-Legitimationsgutachten

Nach der Veröffentlichung der drei Verfassungsrechtsgutachten fordert die Stiftung Münch, die Reform des G-BA endlich in Angriff zu nehmen, um Legitimation und Innovationskraft zu stärken


Die Veröffentlichung der drei Verfassungsrechtsgutachten zur demokratischen

Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nimmt die Stiftung Münch

zum Anlass, an die 16 Reformvorschläge der von ihr im Jahr 2017 eingesetzten

Expertenkommission zu erinnern und plädiert dafür, die Reform des G-BA endlich

in Angriff zu nehmen.


Neben der demokratischen Legitimation, die zwei der drei Gutachter kritisch

sehen, zeigen die Gutachten auf rd. 750 Seiten weitere Defizite auf - etwa die

strukturelle Begünstigung tradierter Leistungsbeteiligter, die auch das G-BA

Gutachten der Stiftung Münch bereits im Jahr 2016 benannt und die

Reformkommission im letzten Jahr intensiv behandelt haben.


„Der G-BA ist eine strukturell parteiische Innovationsbremse für die

öffentliche Gesundheitsversorgung mit verfassungsrechtlich zunehmend

zweifelhaftem Ruf, so Johannes Gruber, Geschäftsführer der Stiftung Münch, „es

wird Zeit, dass die Politik das Thema endlich aufgreift. Reformvorschläge, wie

der G-BA besser werden kann, liegen auf dem Tisch.“


Kernvorschlag der Reformkommission der Stiftung Münch ist die Stärkung der

unparteiischen und hauptamtlichen Mitglieder des G-BA, die zudem zu einem

Drittel vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ähnlich

Verfassungsrichtern für eine einmalige Amtszeit gewählt werden sollen.


Dies löst die natürliche Bindung an Partikularinteressen, ohne den Sachverstand

der tradierten Leistungsbeteiligten zu kappen, und stärkt zugleich die

demokratische Legitimation, ohne den Weg in die ministerielle Staatsmedizin zu

ebenen. (Pressemitteilung).