Verzicht auf konkrete Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches nach § 10 Satz 2 PrüfvV - Vorgehen der DAK

Aus dem Mitgliedsbereich werden wir aktuell verstärkt auf ein Vorgehen der DAK aufmerksam gemacht. Diese wendet sich an Krankenhäuser und schlägt vor, dass in den Fällen, in denen der Krankenkasse auf Grund einer MDK-Prüfung ein Erstattungsanspruch zustehe und dieser im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden solle, das Krankenhaus auf die konkrete Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches, mit dem die Krankenkasse aufrechnen möchte, verzichten solle. Ein entsprechendes Anschreiben nebst Muster der DAK ist als Anlage beigefügt. Der Verzicht auf diese gemäß § 10 Satz 2 PrüfvV vorgesehen Benennung des konkreten Leistungsanspruches diene - so die DAK - der unbürokratischen Gestaltung des Aufrechnungsverfahrens und sei der Wunsch vieler Krankenhäuser.


Dieser von der DAK vorgeschlagene Verzicht der Krankenhäuser auf eine konkrete

Benennung des unstreitigen Leistungsanspruches nach § 10 Satz 2 PrüfvV, mit dem

die Krankenkasse aufrechnen möchte, sollte aus Sicht der DKG nicht erklärt

werden, da das Krankenhaus anderenfalls auf einen Anspruch, den ihm die PrüfvV

zugesteht, ohne nachvollziehbaren Grund verzichtet. Die konkrete Benennung des

unstreitigen Leistungsanspruches, mit dem die Krankenkasse aufrechnen möchte,

ist aus unserer Sicht bedeutsam, da nur so eine Kontrolle der vorgenommenen

Aufrechnungen möglich und das Aufrechnungsgeschehen für das Krankenhaus

nachvollziehbar ist. Eine Verfahrenserleichterung für die Krankenhäuser ergibt

sich unseres Erachtens durch diesen Verzicht nicht, ebenso wenig sind uns

diesbezügliche Forderungen oder Wünsche der Krankenhäuser bekannt geworden.

Somit besteht aus Sicht der DKG kein Grund, warum ein Krankenhaus freiwillig

auf den ihm aus der PrüfvV zustehenden Anspruch auf konkrete Benennung des

Leistungsanspruches verzichten sollte.


In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass Krankenkassen

Krankenhäuser in der Vergangenheit teilweise aufgefordert haben, Vereinbarungen

abzuschließen, wonach zur elektronischen Übermittlung von Leistungs- und

Erstattungsansprüchen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse die Nachricht

„Sammelüberweisung“ des § 301-Verfahrens verwendet und gleichzeitig der

Ausschluss künftiger Ansprüche vereinbart werden soll. Dieses Vorgehen zielt in

die gleiche Richtung wie das aktuelle Vorgehen der DAK. Die Verwendung des

Nachrichtensatzes Sammelüberweisung (SAMU) ist entsprechend der

Datenübermittlung nach § 301 Abs. 3 SGB V ausschließlich nach bilateraler

Abstimmung zulässig. Die DKG hat auf dieses Vorgehen in ihrem Rundschreiben Nr.

275/2017 vom 14.07.2017 hingewiesen und deutlich gemacht, dass keine

Verpflichtung der Krankenhäuser bestehe, eine solche Vereinbarung

abzuschließen. Eine bilaterale Vereinbarung komme allenfalls dann in Betracht,

wenn das Krankenhaus nach Prüfung festgestellt habe, dass es aus dem Verzicht

der konkreten Benennung des Leistungsanspruches, mit dem aufgerechnet wird, und

der damit einhergehenden Nutzung der Nachricht SAMU Vorteile ziehen kann.

(Deutsche Krankenhausgesellschaft).